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24.06.2011

11:47 Uhr

Keinen Alleingang

EU-Gipfel warnt Palästinenser vor Staatsausrufung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Palästinenser vor der Ausrufung eines Palästinenserstaates gewarnt. Gleichzeitig forderte der EU-Gipfel den libyschen Machthaber Gaddafi zum Rücktritt auf.

Ein Mann schwenkt die palästinensische Flagge. Quelle: ap

Ein Mann schwenkt die palästinensische Flagge.

Brüssel„Der Europäische Rat fordert alle Parteien auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die einer umfassenden Lösung nicht zuträglich sind“, heißt es im Entwurf einer Gipfel-Erklärung vom Freitag in Brüssel. Damit beziehen sie sich auf eine im September für möglich gehaltene einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser.

Frankreich hatte bisher eine Anerkennung eines solchen Staates nicht ausgeschlossen, später aber erklärt, keinen Alleingang zu planen.  In der Erklärung heißt es, der „Verhandlungsstillstand“ zwischen Israelis und Palästinensern müsse überwunden werden.

Die bisherigen Vereinbarungen und Verpflichtungen seien einzuhalten. In der Gipfelerklärung wird der Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten aber nicht ausdrücklich erwähnt.  

Der EU-Gipfel verurteilte „die anhaltende Unterdrückung und die unannehmbare und schockierende Gewalt, mit der das syrische Regime weiterhin gegen seine eigenen Bürger vorgeht“. Die Staats- und Regierungschefs erneuerten auch den Aufruf an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, „unverzüglich abzutreten“.  

Von

dpa

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