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19.06.2017

23:56 Uhr

Kemal Kilicdaroglu

Warum der türkische Oppositionschef auf die Straße geht

VonOzan Demircan

Ein Urteil gegen einen Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei sorgt für Empörung. Nun hat der CHP-Chef einen Protestmarsch gestartet. Die Reaktionen aus Ankara zeigen: Er ist die letzte Gefahr für Erdogan.

Kilicdaroglu will sich nicht als Parteichef in Szene setzen, sondern als letzter Freiheitskämpfer des Landes. Reuters

Kemal Kilicdaroglu

Kilicdaroglu will sich nicht als Parteichef in Szene setzen, sondern als letzter Freiheitskämpfer des Landes.

IstanbulKemal Kilicdaroglu hat eine klare Botschaft. „Wir sagen, es reicht. Deswegen beginnen wir diesen Marsch“, sagte der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP am 15. Juni. „Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Gerechtigkeit gibt.“ Aus Empörung über die Verurteilung des Oppositionsabgeordneten Enis Berberoglu haben Anhänger der CHP in Ankara einen Protestmarsch gestartet. Die Demonstranten, angeführt vom 68-jährigen Parteichef Kilicdaroglu, wollen bis in die rund 450 Kilometer entfernte Metropole Istanbul laufen, kündigte der CHP-Vorsitzende an. Der Marsch soll im Istanbuler Bezirk Maltepe enden, wo Berberoglu im Gefängnis sitzt.

Der CHP-Abgeordnete Berberoglu war am Mittwoch in Istanbul wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er ist der erste Politiker der größten türkischen Oppositionspartei, der ins Gefängnis muss. An diesem Montag verwehrte ein türkisches Gericht ein Berufungsersuch Berberoglus.

Der 60-jährige Verurteilte war von 2009 bis 2014 Chefredakteur der Tageszeitung Hürriyet. Er wird beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an eine andere türkische Tageszeitung, Cumhuriyet, weitergegeben zu haben. Über diese Waffenlieferungen hatte die Zeitung im Juni 2015 berichtet. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichung wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland. In der Türkei sind derzeit 177 Journalisten im Gefängnis. Kilicdaroglu nannte das Urteil gegen Berberoglu ungerecht und erklärte, die Justiz werde von der Regierung beeinflusst.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Über seinen Protestmarsch wird seit dem Start am 15. Juni intensiv in türkischen Medien berichtet. Selbst die regierungsnahe türkische Tageszeitung Sabah bescheinigt Kilicdaroglu ein politisches Gespür für die Aktion. „Wenn er den Marsch erfolgreich beendet, kann er ein ernstzunehmenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 darstellen“, erklärt etwa Serdar Karagöz, der Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Zeitung.

Und auch bei einer anderen Gruppe kommt der Protestmarsch an: bei der Regierung in Ankara. Allerdings nicht im positiven Sinne.

In der AKP-geführten türkischen Führung gab man sich nach einem gewonnenen Verfassungsreferendum siegessicher für die folgenden Wahlkämpfe. Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der nach der Volksabstimmung seine Macht weiter ausbauen kann, gab unmittelbar danach an, dass eine echte Opposition im Land nicht mehr existiere. Ziel für die AKP sei laut Erdogan nun, bei künftigen Wahlen „50 Prozent plus eine Stimme“ zu erhalten, um die Parteipolitik in Zukunft fortsetzen zu können.

Ein öffentlichkeitswirksamer Protestmarsch der größten Oppositionspartei kommt da weniger zupass. Und so halten sich führende AKP-Politiker auch nicht damit zurück, Kilicdaroglu offen zu kritisieren und sogar zu kriminalisieren.

Justizminister Bekir Bozdag hatte bereits am Freitag erklärt, Kilocdaroglu begehe ein Verbrechen, indem er Mitglieder der Justiz diffamiere und bedrohe. Bozdag verwies darauf, dass der verurteilte CHP-Politiker Berberoglu Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen könne. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte mit leicht ironischem Unterton, Kilidaroglu müsse „im heiligen Monat Ramadan, in dieser Hitze, nicht laufen, er kann den Hochgeschwindigkeitszug nehmen“. Nach einer Lösung könne im Parlament und vor Gericht gesucht werden. „Man kann nicht Gerechtigkeit auf der Straße suchen, und die Türkei ist ein Rechtsstaat“, fügte Yildirim hinzu.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen Oppositionspartei MHP Deniz Bahceli erklärte, ihn erinnere der Protestmarsch „an Anarchie“ und an die Vorgehensweise der Gülen-Bewegung, die in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft für den vereitelten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht wird.

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