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12.11.2015

10:06 Uhr

Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte

„Die EU sollte sich schämen“

In Zukunft müssen Produkte aus israelischen Siedlergebieten gekennzeichnet werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert wütend und spricht von „unmoralischer Entscheidung“.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wütend auf die EU. dpa

Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wütend auf die EU.

Mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten hat die EU am Mittwoch die israelische Regierung erzürnt. „Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die EU bringt dunkle Erinnerungen zurück, Europa sollte sich für sich selbst schämen“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem auf Facebook veröffentlichten Video – und zog damit einen Vergleich zum Judenboykott durch die Nazis.

Durch die Entscheidung in Brüssel droht eine Eiszeit zwischen der EU und Israel anzubrechen. In einer Erklärung teilte die Regierung in Israel am Abend mit, geplante bilaterale Treffen würden vorerst ausgesetzt.

Die EU-Kommission hatte am Mittag mitgeteilt, die „Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten“ sei „verabschiedet worden“. Künftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen angegeben werden. Das Siegel „Made in Israel wird für Siedlerprodukte nicht mehr akzeptiert, das Wort „israelische Siedlung“ muss nun ergänzt werden.

Die neuen Richtlinien gehen auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück. Im Frühjahr dieses Jahr hatten dann 16 Außenminister, darunter die Chefdiplomaten aus Frankreich und Großbritannien, auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses gedrängt. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für einen Frieden mit den Palästinensern betrachtet.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem „Boykottaufruf“ gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen. Netanjahu reagierte in seiner Internetbotschaft wütend. Die EU habe eine „unmoralische Entscheidung“ getroffen. Diese werde „den Frieden nicht vorantreiben, und bestimmt nicht die Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist falsch“. Als Konsequenz würden geplante Treffen mit der EU ausgesetzt, erklärte die Regierung.

Die Erzeugnisse aus den Siedlungen, vor allem Agrarprodukte, machen nach unterschiedlichen Angaben nur ein bis zwei Prozent der israelischen Exporte in die EU aus, die insgesamt jährlich ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro erreichen. Israel wehrt sich aber grundsätzlich gegen eine „Differenzierung“ zwischen dem Kernland und den besetzten Gebieten.

In Erwartung des Kommissionsvotums hatte der israelische Botschafter bei der EU, David Walzer, schon am Dienstag mit einer Beschädigung der Beziehungen zu Brüssel gedroht. Das israelische Außenministerium bestellte am Mittwoch den EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, zu einer Unterredung ein.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, sprach hingegen von einem „wichtigen Schritt“ zu einem „umfassenden Boykott der israelischen Siedlungen, die illegal auf besetzten palästinensischen Gebieten errichtet wurden“. Weitere Maßnahmen seien aber notwendig, um Israel für seine „anhaltenden Verbrechen gegen das Land und das Volk von Palästina“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Von

ap

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