Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.05.2012

14:46 Uhr

Kettenreaktion

„Auf Zerfall der Euro-Zone einstellen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Politiker der deutschen Regierungskoalition mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone liebäugeln, löst unter Experten große Besorgnis aus. Sie fürchten um den Bestand der gesamten Währungsunion.

Parlamentsgebäude in Athen: Zieht Griechenland die ganze Euro-Zone in den Abgrund? dapd

Parlamentsgebäude in Athen: Zieht Griechenland die ganze Euro-Zone in den Abgrund?

BerlinDie Uhr tickt. Die Parteien in Athen können sich nicht einigen. Linksradikale fordern ein Ende des harten Sparprogramms, das die EU-Partner dem Land abverlangen. Doch die Finanzhilfen reichen nur noch bis Ende Juni. Dann braucht der Mittelmeerstaat dringend neues Geld, sonst gehen die Lichter aus. Neuwahlen wären dann die nächste Option. Doch damit wäre nicht garantiert, dass das politische Chaos in Athen ein Ende findet.

Angesichts der Unsicherheiten über den Sparkurs Griechenlands sind inzwischen Rufe aus der deutschen Regierungskoalition nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone wieder lauter geworden. Doch genauso laut sind die Rufe derjenigen, die vor den Folgen eines solchen Schritts warnen. Gute Wirtschaftspolitik zeichne sich zwar dadurch aus, für die heute vorstellbaren Eventualitäten gewappnet zu sein. Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines einzelnen Landes, aus der Währungsunion auszutreten, sagte der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise Lars Feld Handelsblatt Online.  „Allerdings hat Griechenland nicht wirklich einen Anreiz dazu, weil die Vorteile des Austritts hinter den Nachteilen zurückbleiben“, gab der Ökonom zu bedenken.

„Zudem warne ich vor der Unterschätzung, was dies für die Euro-Zone bedeuten würde“, fügte Feld hinzu. Eine direkte Ansteckung über das Bankensystem dürfte aus Felds Sicht zwar „weniger wahrscheinlich“ sein. „Allerdings transformiert der Austritt eines Landes die Währungsunion in ein Festkursystem und lädt dazu ein, auf den Austritt des nächsten Landes zu wetten.“

Unter Koalitionspolitikern wird hingegen die Ansicht vertreten, dass Griechenland sein Heil besser außerhalb des Euro-Raums suchen sollte. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden“, sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.05.2012, 14:55 Uhr

Umso schneller kann man mit einem Neubeginn wenn er auch nicht einfach werden wird, beginnen. Vorher müssen aber all diese Politiker hinter Schloss und Riegel, denn diese haben uns das eingebrockt und zwar ohne Nachfrage. Die ganze Bande im Reichstag einlochen und neu beginnen!!! Besser als das was jetzt abgeht, in die Länge gezogen wird und immer schlimmere Konsequenzen nach sich tragen wird.

Sozial-Marie

09.05.2012, 15:00 Uhr

Haha, erinnern wir uns an die Floskeln aus 2011 Sommer/Herbst - Griechenland bleibt im Euro, der Euro ist sicher und hat Bestand...

Und jetzt der Zerfall!!

Hahahhaaaa... die Bankeinlagen sind sicher, gell?!

:-D

Ich_bin_aus_Deppendorf

09.05.2012, 15:00 Uhr

Ich freu mich auf den Rumms, wenn die Währungsunion ENDLICH auseinanderfliegt. Sie ist Hybris - mehr nicht. Vorangetrieben von Willensfanatikern, ideologievergiftet und voll auf dem Holzweg.
Leider bedeutet das auch den deutschen Staatsbankrott. Es ist wichtig sich zu erinnern, wer die Schuld trägt, um zur Verantwortung gezogen werden können. Die Wikipedia erklärt sehr genau, was unter "Hochverrat" zu verstehen ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×