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24.03.2017

21:37 Uhr

Keystone XL

Trump-Regierung bewilligt umstrittenen Pipeline-Bau

Obama hatte den Bau der Keystone-Pipeline nach jahrelangem Streit gestoppt. Doch Trump will fossile Energieträger wieder fördern. Nun hat der US-Präsident das Projekt wiederbelebt. Kanada zeigt sich erleichtert.

Umweltschützer fürchten durch den Bau der Leitung klimaschädliche Treibhausgase und warnen vor Lecks. AP

Pumpstation der Keystone-Pipeline

Umweltschützer fürchten durch den Bau der Leitung klimaschädliche Treibhausgase und warnen vor Lecks.

WashingtonDie US-Regierung unter Donald Trump bewilligt die umstrittenen Pipeline Keystone XL, die Öl quer durch die USA bis nach Texas pumpen soll. In Abkehr einer Entscheidung des damaligen Präsidenten Barack Obama erklärte das Außenministerium am Freitag, das Projekt liege im nationalen Interesse der USA.

„Das wird eine wunderbare Pipeline“, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Bewilligung. Der Öltransport über eine Pipeline sei viel sicherer als auf anderen Wegen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßte die Entscheidung. „Wir sind sehr erfreut über die Ankündigung der USA“, sagte Trudeau zu Journalisten. „Wir wissen schon seit langem, dass es für Jobs und Wirtschaftswachstum in Kanada wichtig ist, dass wir unsere Ressourcen auf sichere und verantwortungsbewusste Art und Weise zum Markt bekommen.“

Obama hatte das Projekt nach langem Streit gestoppt. Trump hatte die Wiederaufnahme per Dekret möglich gemacht. Obamas Klimapolitik setzte auf erneuerbare Energien, Trump will fossile Energieträger fördern.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Die Keystone XL ist eine Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die aus dem kanadischen Calgary in die USA führt. Über die 1900 Kilometer langen Erweiterung der Röhre sollen täglich bis zu 830 000 Barrel (ein Barrel entspricht etwa 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.

Ein Teil der Pipeline im Süden existiert bereits. Umweltschützer fürchten durch den Bau der Leitung klimaschädliche Treibhausgase und warnen vor Lecks. Nach Einschätzung des Unternehmens TransCanada wird das Projekt zur Schaffung Zehntausender Jobs und in beiden Ländern zu wirtschaftlichem Wachstum führen.

Als früherer Chef von Exxon Mobil hatte sich Außenminister Rex Tillerson aus dem Prozess der Bewertung zurückgezogen. Der nächste Schritt sind Genehmigungen für die Passage des US-Bundesstaat Nebraska. Das kann mehrere Monate dauern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

24.03.2017, 15:22 Uhr

Das ist ein Sieg der Umwelt und der Gesellschaft gegen grüne Rumpelstilzchen.

In den USA gibt es zig-1000 Km Ölpipeline, in Deutschland einige 1000 Km. Umweltrelevante Unfälle sind selten. Aktuell wird das Erdöl aus den Teersandvorkommen in Alberta (Kanada) mittels Eisenbahn, oder LKW zu den US Raffinerien in Oklahoma und Texas transportiert. Ein Pipelinetransport ist signifikant preiswerter und umweltfreundlicher. Es profitieren Autofahrer, Aktionäre und über die höhere Steuerkraft die Gesellschaft.

Ein wesentliches Merkmal grüner/sozialistischer Politik ist es den Mitmenschen Schaden zuzufügen, bzw. die Freude am Schaden der Mitmenschen. Hier in der Schweiz werden durch links-grüne Politiker Parkplätze in den Städten und beispielsweise Spuren von Zufahrtsstrassen nach Zürich aufgehoben. Die links-grünen Genossen freuen sich dann wie die Rumpelstizchen am ausgelösten Stau. Ähnliche Freude hat bei den Genossen in Deutschland die Schliessung voll funktionsfähiger, umweltfreundlicher Kernkraftwerke hervorgerufen.

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