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04.11.2014

10:54 Uhr

Kiew droht Separatisten

„Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen“

Petro Poroschenko kündigt Konsequenzen nach der umstrittenen Wahl in der Ost-Ukraine an: Der Präsident will das Autonomiegesetz zurücknehmen. Der Außenminister droht mit der Rückeroberung der Separatisten-Regionen.

Drohung aus Kiew

„Das ist eine Farce unter Aufsicht von Panzern“

Drohung aus Kiew: „Das ist eine Farce unter Aufsicht von Panzern“

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Kiew/Berlin/DonezkDer Regierung in Kiew hat nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellen-Regionen ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten angekündigt. „Tatsächlich sind einige Regionen der Ost-Ukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen“, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkinin in einem „Bild“-Interview (Dienstagausgabe). Zugleich forderte er den Westen auf, die Sanktionen zu verschärfen. Der in Minsk vereinbarte Friedensprozess sei durch die Abstimmung in der Ost-Ukraine ins Wanken geraten.

Nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen droht Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er am Montagabend. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan "überarbeiten".

Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und sowie eine Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert". Poroschenko beriet sich bereits mit seinem Verteidigungsminister, für Dienstag berief er den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten "Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" gebrochen. Russland erkennt den Ausgang der Wahl hingegen an und sieht die Rebellenführer nun als legitime Verhandlungspartner der Regierung in Kiew.

Kommentare (41)

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04.11.2014, 08:41 Uhr

Der Westen behauptet, daß die Wahlen gegen das Minsker Abkommen vom 5. September verstießen. Rußland und Neurußland behaupten das genaue Gegenteil.

Da ich weder des Russischen noch des Ukrainischen mächtig bin, kann ich mir kein eigenes Urteil auf Grund des Originaltextes erlauben. Immerhin dürfte man wie so oft bei umstrittenen internationalen Vereinbarungen davon ausgehen, daß die Texte so interpretationsfähig formuliert worden sind, daß sie beiden Seiten erlauben, das ihnen Genehme herauszulesen.

Dies alles ist jedoch nicht viel mehr als ein Beschäftigungsprogramm für Juristen. Solche Konflikte werden nicht juristisch, sondern politisch und notfalls militärisch entschieden.

Und da ist die Botschaft, die Kiew aussendet eindeutig: Nach wie vor ist man nicht an Kompromiß und Verhandlungen interessiert, sondern setzt auf Konflikt. In Kiew hat die Kriegspartei das Sagen. Es wäre Aufgabe des Westens, hier mäßigenden Einfluß zu nehmen, damit das Blutvergießen endlich und auf Dauer beendet werden kann.

Herr Daniel Mayr

04.11.2014, 09:27 Uhr

es spielt auch keine Rolle, dass Putin in Minsk erklärt hat, er würde die Wahlen nicht anerkennen (nicht nur vom "Westen" behauptet, sondern auch fast überall auf der Welt).

Eine solche Wahl, bei der Oppositionsparteien gar nicht zugelassen sind, nicht alle Wahlberechtigten wählen können, es keine Wahlbeobachter gibt, etc. und die unter der ukrainischen Verfassung ohnehin nicht zulässig ist, das ist gar keine Wahl und kein halbwegs ernstzunehmender Demokrat würde so etwas anerkennen.

Herr Daniel Mayr

04.11.2014, 09:28 Uhr

es spielt auch keine Rolle, dass Putin in Minsk erklärt hat, er würde die Wahlen nicht anerkennen (nicht nur vom "Westen" behauptet, sondern auch fast überall auf der Welt).

Eine solche Wahl, bei der Oppositionsparteien gar nicht zugelassen sind, nicht alle Wahlberechtigten wählen können, es keine Wahlbeobachter gibt, etc. und die unter der ukrainischen Verfassung ohnehin nicht zulässig ist, das ist gar keine Wahl und kein halbwegs ernstzunehmender Demokrat würde so etwas anerkennen.

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