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04.11.2014

19:42 Uhr

Kiew schickt mehr Soldaten

Nato kritisiert Russland für Muskelspiele

Die Nato kritisiert Russland wegen militärischer Muskelspielchen und für die Unterstützung der Separatisten. Unterdessen schickt Poroschenko neue Truppen in die umkämpften Gebiete und setzt auf Konfrontation.

Ukraine-Krise: Truppenverlegung

Kiew auf Konfrontationskurs

Ukraine-Krise: Truppenverlegung: Kiew auf Konfrontationskurs

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BrüsselNach der umstrittenen Wahl in den ukrainischen Rebellengebieten setzt die Regierung in Kiew auf Konfrontation. Präsident Petro Poroschenko kündigte am Dienstag im nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat an, weitere Soldaten in den Osten des Landes zu schicken. Sie sollten mögliche Angriffe auf Städte wie Mariupol, Charkiw und den Norden von Luhansk abwehren, sagte Poroschenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich beunruhigt, dass erneut russische Truppen an die Grenze zur Ukraine herangerückt seien. Russland unterstütze die Separatisten zudem weiter durch Ausbildung und Material, erklärte Stoltenberg. Außerdem seien russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine aktiv.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin zeigte sich in einem "Bild"-Interview kämpferisch und erklärte, die Führung in Kiew werde den jetzigen Status nicht hinnehmen. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen".

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Mit Spannung wurde die erste Stellungnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Wahlen vom Wochenende erwartet. Bei einer Zeremonie anlässlich des Feiertags "Tag der Einheit des Volkes" äußerte sich Putin nicht zu der Abstimmung. Mit Blick auf die Ukraine sprach er lediglich von schwierigen Herausforderungen und einer moralischen Überlegenheit Russlands gegenüber dem Westen.

Russland hat die Wahlen in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk bislang nicht förmlich anerkannt. Die Regierung hat jedoch angekündigt, dies tun zu wollen. In Donezk leistete am Dienstag der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko den Amtseid als Regierungschef der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Er war von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

Kommentare (19)

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Drittes Auge

04.11.2014, 20:12 Uhr

"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich beunruhigt, dass erneut russische Truppen an die Grenze zur Ukraine herangerückt seien."

Was? Lt. Kiewer Rgeierung waren die doch gar nicht abgerückt. Lügen die etwa?

Kommt ihr Schlafwandler beendet die Schmierenkomödie bevor es noch zu einem Krieg zwischen den mindestens implizit durch ihr halsstarrig-größenwahnsinniges Sendungsbewusstein immer aggressiver nach Krieg lechzenden US-Eliten und den in die Enge getriebenen Russen kommt. Das das Hauptproblem vor allem der maßlose Expansionsdrang nach Lebensraum für die US-Hegemonie im Osten ist, ist keine russische Propaganda sondern die Quintesssenz der Einschätzung von US-Experten wie z.B. Paul Craig Roberts - ehemaliger Vizefinanzminister von Ronald Reagan, des ehemaligen CIA-Chefs und Verteidigungsministers unter Bush und Obama, Robert M. Gates oder des US- Politikwissenschaftlers John J. Mearsheimer vom Council on Foreign Relations (CFR).

Zeigt mal, dass dieses EU-Europa nicht nur die Durchsetzung der US-Interessen vereinfacht, sondern auch -wie immer auf Sonntags- und EU-Endsieg-Reden behauptet- europäischen Interessen nach gutnachbarlichen Beziehungen und gleichberechtigtem wirtschaftlich-kulturellem Austausch mit Russland wie mit den USA dienen kann. Insbesondere letzteren sollte man klar sagen, dass die Europäer es nicht zulassen werden, zur Ablenkung von der von der US-Hochfinanz verursachten Schulden- und Finanzkrise der ungedeckten Dollars einen sogar für die Integrität der Ukraine völlig unnötigen Krieg in Europa vom Zaun zu brechen. Sperrt die Kriegstreiber und ihre Vasallen in Medien und Politik endlich ein.

Herr reiner tiroch

05.11.2014, 08:33 Uhr

die Muskelspiele kommen doch rotzfrech von Poroschenko der ankündigte dass er den osten der Ukraine zurück holen will, was Krieg bedeutet. reicht es nicht wenn der Westen die Gasschulden zahlt, das Land finanzell rettet, und nun noch den krieg finanzieren soll? was seid ihr nur für Pharisäher?

Horst Schmidt

05.11.2014, 08:58 Uhr

Die Hauptkriegstreiber sitzen in Kiew und werden von der Nato und den USA getrieben. Putin gibt dann den willigen Spielpartner. Die Ukraine wird das erst Land sein, dass sich in die EU und die Nato einschießt.

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