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19.09.2014

13:49 Uhr

Kiew und Separatisten

Neue Verhandlungen über Ostukraine

Den prorussischen Aufständischen geht ein von Kiew angebotener Sonderstatus für die Ostukraine nicht weit genug. Viele von ihnen wollen die Unabhängigkeit.

Separatistenführer Miroslaw Rudenko wird mit Vertretern Kiews verhandeln. dpa

Separatistenführer Miroslaw Rudenko wird mit Vertretern Kiews verhandeln.

MinskZwei Wochen nach Beginn einer Waffenruhe in der Ostukraine wollen Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten über den Status der Konfliktregion verhandeln. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wollten die Aufständischen am Freitag weiter auf eine Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk dringen, wie Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte. Als Vertreter Kiews erwartet der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma schwierige Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Die Gespräche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands sollten am Nachmittag beginnen.

Bei ihren jüngsten Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Feuerpause beschlossen, die aber brüchig ist. Zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington äußerte Poroschenko am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass die Waffenruhe zu „dauerhaftem Frieden“ führe.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Bitten der Ukraine um Waffenlieferungen aus den USA erteilte Obama aber eine Absage. Allerdings erhöht die Führung in Washington ihre Unterstützung für Kiew um 46 Millionen Dollar (36,6 Millionen Euro). Sieben Millionen Dollar sind demnach außerdem für humanitäre Hilfe gedacht. Zuvor hatten die USA bereits 60 Millionen Dollar zugesagt. „Wir unterstützen nicht nur mit Worten“, sagte Obama beim Treffen mit Poroschenko. Zur Bewältigung der Energiekrise schicken die USA in der kommenden Woche mehrere Experten in die Ukraine, hieß es auf der Internetseite von Poroschenko.

Kommentare (2)

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Herr Torsten Steinberg

19.09.2014, 14:43 Uhr

Miroslaw Rudenko ist also kein wild um sich schießender, bis über beide Ohren bewaffneter, schwer vermummter Rüpel - sieht auf diesem Bild hier jedenfalls nicht danach aus - sondern Verhandlungsführer der Separatisten. Darf man nach dieser Blitzkarriere auf das diplomatische Parkett vielleicht endlich einmal erfahren, mit wem hier die ukrainische Regierung, OSZE und Russland verhandeln? So ein Lebenslauf ist doch interessant, und dann die Frage, wie russisch bzw. ukrainisch denkt denn der junge Mann. Wie wär es gar mit einem Interview? Der Leibesumfang von Kate Middleton interessiert mich da weniger.

Herr Vittorio Queri

19.09.2014, 15:36 Uhr

>> Den prorussischen Aufständischen geht ein von Kiew angebotener Sonderstatus für die Ostukraine nicht weit genug. <<

Die Kiewer Junta muß so langsam begreifen, dass sie mit einem Volk, dass sie zusammengebombt hat, Tausende Zivilisten getötet, verkrüppelt, vertrieben, um ihre Existenz gebracht hat, KEINE gemeinsame Zukunft mehr hat !

Deswegen können die Hauptpunkte der Verhandlungen nur bedeuten :

- sofortiger Rückzug der Junta aus den Regionen Lugansk und Donetzk

- Anerkennung von Novorossia

- Entschädigung der Opfer

Alles andere ist indiskutabel und zum Scheitern verurteilt.

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