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01.01.2016

13:30 Uhr

Kim Jong Un

Nordkoreas Machthaber sucht Dialog mit Südkorea

Die Neujahrsreden des nordkoreanischen Machthabers schwanken zwischen versöhnlichen Tönen und Warnungen. Kim Jong Un sucht aber offenbar den Dialog mit Südkorea. Konkrete Vorschläge macht er dennoch nicht.

Immer wieder droht Nordkoreas Diktator Richtung Süden. Das Land ist zwar hochgerüstet, aber wirtschaftlich verarmt. Reuters

70-Jahr-Feier

Immer wieder droht Nordkoreas Diktator Richtung Süden. Das Land ist zwar hochgerüstet, aber wirtschaftlich verarmt.

PjöngjangNach Kriegstönen und Annäherungsversuchen im alten Jahr hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nun für offene Gespräche mit Südkorea ausgesprochen. Pjöngjang wolle aggressive Anstrengungen unternehmen, „Gespräche zu führen und die Beziehungen zu Südkorea zu verbessern“, sagte der Herrscher des weithin abgeschotteten Landes in seiner vierten Neujahrsansprache seit der Machtübernahme Ende 2011. Einen konkreten Gesprächsvorschlag machte er dennoch nicht. Den wirtschaftlichen Wiederaufbau des verarmten, aber hochgerüsteten Landes erklärte Kim zur obersten Priorität.

Auch die etwa 30-minütige Rede am Freitag, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde, war nicht frei von Warnungen in Richtung Südkorea. Dennoch werteten südkoreanische Kommentatoren den Ton Kims als eher zurückhaltend. Regierungs- wie Oppositionslager in Südkorea begrüßten die Rede vorsichtig.

„Wir sind zu unvoreingenommenen Gesprächen mit jedem bereit, der Frieden und die Wiedervereinigung will“, sagte Kim, der Anfang 30 sein soll. Zugleich warnte er die Regierung in Seoul jedoch, von Aktionen Abstand zu nehmen, die „die versöhnliche Atmosphäre“ beeinträchtigen. Wie üblich drohte er mit einem „erbarmungslosen Heiligen Krieg“, sollten es Aggressoren und Provokateure wagen, die Souveränität des Landes anzugreifen.

Die wichtigsten Fragen zu den Provokationen von Nordkorea

Wann ist rote Linie für Südkorea überschritten?

Militärisch dürfte das der Fall sein, wenn Nordkorea das Nachbarland mit Waffengewalt provozieren sollte. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat die Streitkräfte angewiesen, „ohne Rücksicht auf politische Erwägungen“ auf Provokationen des Nordens prompt und strikt zu reagieren. Sie wolle sich dabei ganz auf das Urteilsvermögen des Militärs verlassen.

Wo könnte es zur militärischen Konfrontation kommen?

Als Spannungsgebiet gilt etwa die umstrittene Seegrenze im Gelben Meer, wo es schon in den vergangenen Jahren zu Gefechten zwischen Kriegsbooten beider Länder gekommen ist. Auch an der schwer bewachten Landesgrenze kam es seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) immer wieder zu Zwischenfällen. Als denkbare Auslöser einer militärischen Konfrontation gelten das Eindringen nordkoreanischer Marineschiffe in die von Südkorea beanspruchten Gewässer oder etwa der Aufmarsch nordkoreanischer Soldaten in der sogenannten gemeinsamen Sicherheitszone im Waffenstillstandsort Panmunjom an der Grenze.

Wann ist die rote Linie für Nordkorea überschritten?

Das ist schwer zu sagen. Das Land hat bereits den „Kriegszustand“ im Verhältnis zu Südkorea ausgerufen. Ein Angriffsbefehl blieb bisher aus. Das Regime erklärte angesichts laufender südkoreanisch-amerikanischer Militärübungen, man werde im Falle einer Provokation sofort zurückschlagen. Die Raketeneinheiten seien in ständiger Bereitschaftsstellung. Als Ziele wurden das US-Festland, amerikanische Militärstützpunkte in Hawaii und Guam sowie in Südkorea genannt. Auch drohte Nordkorea mit einem atomaren Präventivschlag.

Was kann passieren, wenn die Spannungen sich verschärfen?

Die größte Sorge ist, dass ein lokal begrenzter militärischer Zwischenfall sehr schnell zu einem Krieg in der Region eskalieren könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist heute höher als noch vor einigen Jahren. So warnt etwa die Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group: „Nordkorea hat zuletzt eine Reihe von Schritten unternommen, die das Risiko von Fehleinschätzungen, unbeabsichtigter Eskalation und eines tödlichen Konflikts erhöhen.“

Wie wird die militärische Stärke Nordkoreas eingeschätzt?

Nordkorea verfügt nach Ansicht von Experten nicht über die technischen Mittel, das US-Festland mit Langstreckenraketen anzugreifen. Doch ein Angriff mit Mittelstreckenraketen etwa auf die US-Truppen in Südkorea oder Militärstützpunkte in Japan läge durchaus im Bereich des Möglichen. Ferner kann das Land mit seinen Raketen Ziele in ganz Südkorea erreichen. Als besonders gefährdet gilt dabei die Millionenmetropole Seoul, die nur etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt und damit in Reichweite Tausender von nordkoreanischen Artilleriegeschützen liegt.

Wie groß ist der Einfluss Chinas?

Er wird zunehmend kleiner. Trotz der historischen Freundschaft sehen Experten eine spürbare Entfremdung. China ist frustriert, dass Nordkorea seine politische und wirtschaftliche Schützenhilfe nicht zu schätzen weiß. Es herrscht Verärgerung über den neuerlichen Atomtest, den Nordkorea trotz massiver chinesischer Intervention vorgenommen hat. Anders als Kim Jong Un hatte der frühere Militärmachthaber Kim Jong Il zumindest noch Respekt gegenüber China gezeigt. Peking empfindet den jungen Führer als schwierig, hat ihn bisher auch nicht zu einem Besuch eingeladen.

Hat sich Chinas Politik gegenüber Nordkorea geändert?

Indem China die UN-Resolutionen mit Sanktionen gegen Nordkorea unterstützt hat, verstärkt Peking den Druck auf Pjöngjang. Trotzdem ist eine grundsätzliche Kehrtwende in Chinas Nordkoreapolitik noch nicht erkennbar. Der große Nachbar leistet weiter wirtschaftliche Unterstützung für das verarmte Land und will es von notwendigen Reformen überzeugen.

Welche Beweggründe hat Peking?

China fürchtet, dass ein Zusammenbruch Nordkoreas zu einer Destabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel führen könnte – oder gar zu einem Krieg. Die Konsequenz wären große Flüchtlingsströme. Außerdem gibt es Sorgen um die Atomanlagen. Für China dient Nordkorea auch als eine Art strategischer Puffer, weil bei einer Wiedervereinigung oder Übernahme Nordkoreas durch den Süden amerikanische Truppen an Chinas Nordgrenze stehen könnten.

Wie reagiert Russland auf die Vorgänge im Nachbarland Nordkorea?

Seine Truppenpräsenz an der Grenze mit Nordkorea hat Russland bereits demonstrativ verstärkt. Eine militärische Lösung des Konflikts lehnt Moskau aber ab. Vielmehr will das Riesenreich die Verhandlungen der Sechser-Gruppe (Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und die USA) wieder anschieben und das Problem diplomatisch lösen. Moskau fordert von Pjöngjang die Beendigung des Atomprogramms und die Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag. „Der Atomstatus Nordkoreas ist für uns unannehmbar“, betont Kremlchef Wladimir Putin.

Erneut kritisierte er die gemeinsamen Militärmanöver der USA mit Südkorea. Das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm erwähnte Kim nicht. Nordkorea führte zwischen 2006 und 2013 drei Atomtests durch, auf die der Uno-Sicherheitsrat jeweils mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen das kommunistische Regime reagierte.

Kim rief Seoul auf, das Abkommen zwischen beiden Ländern im August zu würdigen. Damals versprachen beide Seiten, Schritte zur Entspannung zu machen. Als Teil des Abkommens hatten Mitte Dezember zwar weitere Gespräche stattgefunden, doch gingen diese ohne Einigung zu Ende.

Einen Tag vor der Rede Kims hatte es ein Staatsbegräbnis für einen seiner engsten Berater gegeben. Kim Yang Gon, der den Staatsmedien zufolge bei einem Autounfall ums Leben kam, war für die Beziehungen zu Südkorea zuständig. In Seoul löste die Nachricht vom Tod des Sekretärs der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei daher die Befürchtung aus, dass es in den innerkoreanischen Beziehungen vorerst keine Bewegung geben könnte.

Kim Jong Un sprach in seiner Rede von der Absicht, den Lebensstandard der Bürger verbessern zu wollen. „Alle Anstrengungen sollten auf den Aufbau einer Wirtschaftsmacht gerichtet werden.“

Von

dpa

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