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05.01.2016

18:09 Uhr

Kirche, Heimat, Nation

Polens Rechtswende nach dem Modell Orban

Es ist ein Déjà-vu: Der rapide Demokratie-Abbau in Polen erinnert stark an die Vorgänge im Ungarn des Viktor Orban. Doch es gibt auch Unterschiede. In Polen regt sich Widerstand gegen die Rechtswende.

Kurz vor Weihnachten peitschte die Mehrheitsfraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durch. Reuters

Jaroslaw Kaczynski

Kurz vor Weihnachten peitschte die Mehrheitsfraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durch.

Warschau/BudapestPolens neue nationalkonservative Führung drückt aufs Tempo. Kaum eine Weihnachtsruhe gönnte sich die Mehrheitsfraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Kurz vor dem Fest peitschte sie im Parlament die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durch.

Sie läuft auf eine Lahmlegung der Verfassungshüter hinaus. Und noch am Silvestertag verabschiedeten die PiS-Abgeordneten das neue Mediengesetz. Es sieht die Ernennung von Direktoren der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung vor.

Gerechtfertigt werden die auch von Brüssel beanstandeten Eingriffe in den demokratischen Rechtsstaat mit der Notwendigkeit, den bislang angeblich von „Kommunisten“ und „Vaterlandsverrätern“ durchsetzten Staat umzubauen. Die hätten nämlich die Heimat in einem „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ auflösen wollen, befand der neue Außenminister Witold Waszczykowski im Interview mit der „Bild“-Zeitung. So gelte es, „eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die ... gegen jede Form der Religion kämpft“ abzuwenden, fügte er hinzu.

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Wegen ihres umstrittenen neuen Mediengesetzes gerät Polen zunehmend unter Druck der EU-Kommission. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

Inhalte und Stoßrichtung der polnischen Veränderungen erinnern stark an die Vorgänge in Ungarn. Nach seinem Wahlsieg 2010 schuf auch der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban ein neues, repressives Medienrecht. Die Öffentlich-Rechtlichen sind seitdem strikt gelenkte Sprachrohre der Regierung. Auch in Budapest wurde das Verfassungsgericht zuerst entmachtet und dann mit eigenen, loyalen Parteigängern besetzt.

Auch Orbans Propagandisten begründen diese Maßnahmen mit der angeblichen Notwendigkeit eines Bruchs mit der kommunistischen Vergangenheit - mehr als 20 Jahre nach der Wende. Nur so könnten die wahren nationalen und christlichen Werte zur Geltung gebracht werden. Orban ließ eine neue Verfassung schreiben, in der die Zugehörigkeit zum Christentum und zur ungarische Nation über den individuellen Freiheits- und Bürgerrechten steht.

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Ob in demokratiepolitischen Fragen, ob in der grundsätzlichen Ablehnung von Flüchtlingen: Orban macht es seit langem vor, wie man EU-Prinzipien und EU-Recht ignorieren und in Konflikten mit der EU die Popularität im eigenen Land steigern kann. In der Region wird das offenbar aufmerksam beobachtet.

„Robert Fico in der Slowakei und Kaczynski in Polen kopieren Orbans Politik“, meint der Budapester Politikwissenschaftler Peter Kreko. „Was Orban mit Erfolg anwendet, machen ihm die Populisten der Region nach.“ Noch vor Amtsantritt deutete Waszczykowski Widerstand gegen die von seinen Vorgängern akzeptierten Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an.

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