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02.07.2016

10:09 Uhr

Klage gegen Böhmermann

Erdogan will Schmähgedicht komplett verbieten lassen

Der türkische Präsident Erdogan will das Gedicht von Jan Böhmermann verbieten lassen und hat eine neue Klage eingereicht. Dem ZDF-Moderator könnte bei einem Prozess ein Interview zum Verhängnis werden.

Satiriker und Moderator Jan Böhmermann wird erneut verklagt. Der Anwalt des türkischen Präsidentes Erdogan hat Klage in Hamburg eingereicht. Ziel sei es, das Schmähgedicht komplett zu verbieten. dpa

Noch lacht er

Satiriker und Moderator Jan Böhmermann wird erneut verklagt. Der Anwalt des türkischen Präsidentes Erdogan hat Klage in Hamburg eingereicht. Ziel sei es, das Schmähgedicht komplett zu verbieten.

HamburgDer Rechtsstreit um das Schmähgedicht von ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde: Nach der vom Landgericht Hamburg ausgesprochenen einstweiligen Verfügung gegen weite Teile des Gedichts wolle Erdogan nun den kompletten Text verbieten lassen, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger habe am Mittwoch Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht.

Mitte Mai hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der ein Großteil des Werkes nicht weiterverbreitet werden darf. Erdogans Anwalt wolle nun im Hauptsacheverfahren ein Komplettverbot des Gedichts erwirken, berichtete der „Spiegel“. Sprenger berufe sich dabei im Wesentlichen auf die Argumente, die er auch schon im Verfügungsverfahren vorgebracht habe, allerdings mit einer Ergänzung: „Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm“, sagt Sprenger dem Nachrichtenmagazin.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Böhmermann hatte in einem mit der „Zeit“ schriftlich geführten Interview auf die Frage geantwortet, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: „Nein. Quelle: Internet.“ Böhmermann hatte Erdogan mit dem Gedicht in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ angegriffen – teilweise unter der Gürtellinie. Erdogan geht seither juristisch gegen ihn vor. Das Landgericht Hamburg stufte das Gedicht grundsätzlich als Satire ein, erklärte aber, die verbotenen Passagen müsse Erdogan „angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen“. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisierte die Verbots-Entscheidung als „falsch“.

Außer dem Verfahren in Hamburg ist in Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Die Bundesregierung hatte zuvor aufgrund eines Strafverlangens der türkischen Regierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Der „Spiegel“ zitierte die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz mit den Worten, dass „ganz kurzfristig“ nicht mit einer abschließenden Verfügung zu rechnen sei. Derzeit wird demnach auf eine Stellungnahme von Böhmermanns Anwälten gewartet.

Von

afp

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