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11.11.2014

14:32 Uhr

Klage gegen Credit Suisse, HSBC und Co.

Sind Banken schuld am Tod von US-Soldaten?

Fünf europäische Banken sollen Angriffe auf US-Soldaten indirekt finanziert haben – das behaupten Familien von gefallenen oder verwundeten US-Soldaten. Sie berufen sich auf ein altes Gesetz und reichen Klage ein.

Europäische Banken sollen Geschäfte mit dem Iran gemacht haben, darunter die britische HSBC. AFP

Europäische Banken sollen Geschäfte mit dem Iran gemacht haben, darunter die britische HSBC.

New YorkDie Familien von im Irak getöteten oder verletzten US-Soldaten haben fünf europäische Banken verklagt, die durch Geschäfte mit dem Iran bei der Finanzierung von Angriffen auf die US-Armee im Irak geholfen haben sollen. Die Klage gegen die britischen Banken HSBC, RBS, Barclays und Standard Chartered sowie gegen die Schweizer Credit Suisse wurde am Montag in New York eingereicht. Die 85 Familien werfen den Banken vor, sie hätten durch Geschäfte mit dem Iran Teheran bei der Finanzierung der libanesischen Hisbollah-Miliz und der iranischen Revolutionsgarden „unterstützt“.

Die Klage stützt sich auf ein 1992 erlassenes Gesetz, das es von Terrorangriffen Betroffenen oder ihren Angehörigen erlaubt, jeden auf Schadenersatz zu verklagen, der für diese Angriffe verantwortlich gemacht werden kann. „Der Iran hat das weltweite Bankensystem genutzt und nutzt es immer noch, um Sanktionen der USA und anderer Länder wegen des Atomprogramms zu umgehen und Hunderte von Millionen Dollar zu verschieben“, heißt es in der Anklageschrift der Rechtsanwaltskanzlei Osen.

Um eine Entdeckung zu vermeiden, hätten iranische Banken viele der weltweit größten Finanzunternehmen genutzt, um ihr „Netz zur Unterstützung von terroristischen Aktivitäten“ zu verbergen. In der Anklageschrift wird insbesondere die iranische Bank Saderat genannt, die ebenfalls verklagt wird. Mit dem Geld seien nicht nur die „Terrorgruppen“ finanziert, sondern auch die Technologie gekauft worden, um die „Massenvernichtungswaffen“ des Iran zu bauen, heißt es weiter in der Klageschrift.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Die fünf Banken sind wegen ihrer Geschäfte mit dem Iran von der US-Justiz bereits zu hohen Strafzahlungen verurteilt oder beschuldigt worden, darunter die Royal Bank of Scotland (RBS) als neue Besitzerin der niederländischen ABN Amro, die sie 2008 übernommen hatte. In der am Montag eingereichten Klage wird ihnen vorgeworfen, den iranischen Banken sogar bewusst geholfen zu haben. Jede der angeklagten Banken habe gewusst, dass der Iran den „Terrorismus“ finanziert habe, heißt es. Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 2003 bis 2011.

Von

afp

Kommentare (2)

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G. Nampf

11.11.2014, 14:53 Uhr

"Die 85 Familien werfen den Banken vor, sie hätten durch Geschäfte mit dem Iran Teheran bei der Finanzierung der libanesischen Hisbollah-Miliz und der iranischen Revolutionsgarden „unterstützt“."

Jetzt drehen die Amis endgültig durch. Mit dieser Argumentation kann man alles und jeden für die Finanzierung von Terroristen verantwortlich manche.

Herr Peter Petersen

11.11.2014, 15:24 Uhr

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Kenntnisse zu Politik, Geschichte und Wirtschaft vieler Amerikaner, sich darauf beschränken wie viel ein Big Mäc vor drei Jahren kostete.
Und deutsche Politiker wollen noch immer TTIP - Sigmar, mir graust vor Dir ;-)

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