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20.04.2016

16:28 Uhr

Klage gegen Isolationshaft

Gericht sieht Breiviks Menschenrechte verletzt

Wegen 77-fachen Mordes wurde Anders Behring Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt. Weil er die Isolationshaft als „unmenschlich“ empfand, verklagte er den norwegischen Staat. Nun gab ihm ein Gericht zum Teil recht.

Massenmörder von Utoya

Gericht urteilt: „Isolationshaft von Breivik ist unmenschlich“

Massenmörder von Utoya: Gericht urteilt: „Isolationshaft von Breivik ist unmenschlich“

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StockholmDie Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch einer Klage des 37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36.000 Euro zu erstatten.

Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten.

Die Person Breivik

Stimmen zur Person

Durchschnittlich wäre wohl ein Attribut, auf das sich diejenigen einigen könnten, die den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik früher kannten. „Durchschnittstyp“ nannte ihn einer seiner ehemaligen Nachbarn. Sein eigener Vater beschrieb ihn als „gewöhnlichen Jungen“, der nicht gerade gesprächig gewesen sei. Breivik selbst bezeichnete sich vor Gericht gar als „sehr liebenswerte Person unter normalen Umständen“. Dass es für ihn nie wieder „normale Umstände“ geben kann, dafür sorgte er am 22. Juli2011 selbst - als er in Oslo und auf der Insel Utöya blindwütig 77 Menschen tötete.

Psychologisches Profil

Norwegische Medien förderten den Bericht eines Psychologen zutage, der ein Bild des gerade Vierjährigen zeichnete, das irritiert. Der Junge ziehe sich zurück, sei „irgendwie ängstlich“ und „passiv“. Schaudern macht darin die Beschreibung seines Lächelns: Das was Menschen gemeinhin für andere sympathisch macht, wirke bei Breivik „nachgeahmt“ und „einschmeichelnd“. Auch während seiner Ausführungen während des Prozesses lächelte Breivik häufig und bezeichnete dies als „Schutzmechanismus“.

Die Kindheit

Die sogenannten „normalen Umstände“ prägten Breiviks Kindheit. Der 34-Jährige ist der Sohn eines Diplomaten und einer Krankenschwester, verbrachte eine Mittelklasse-Kindheit ohne finanzielle Probleme in einer offenen Gesellschaft, die vieles toleriert. Aufmerken lässt daher ein Satz Breiviks aus dem zehnwöchigen Prozess: Er habe „zu viel Freiheit gehabt“ als Kind.

Familiensituation

Der Psychologe empfahl, den Jungen in eine „stabile Pflegefamilie“ zu geben. Breiviks Eltern hatten sich getrennt, als er ein Jahr alt war. Als Breivik etwa 15 Jahre alt war, brach sein Vater den Kontakt zu ihm vollständig ab. Der Jugendliche war wegen Graffiti polizeilich aufgefallen und hörte damals viel Hip-Hop. Mit 18 verließ Breivik die Schule ohne Abschluss, möglich schien eine politische Laufbahn.

Parteieintritt

1999 schloss sich Breivik der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) an. Die Partei passt wie Breivik eigentlich nicht ins Bild der norwegischen Konsensgesellschaft. Norwegen ist eines der reichsten Länder Welt, seine Ölvorkommen lassen niedrige Steuern und vielfältige Sozialleistungen zu. Ein Wohlfahrtstaat für alle könnte es sein, doch gerade das stört die Rechtspopulisten, die Neiddebatten anstießen und Ängste vor sozialem Abstieg schürten, um den übermächtigen Sozialdemokraten Stimmen abzujagen. Ganz oben auf der Liste der Hassobjekte der Partei: Fremde.

Abkapselung

Bis 2006 gehörte Breivik der Fortschrittspartei an. Schließlich waren ihm selbst die Rechtspopulisten noch zu offen für „multikulturelle Forderungen“ und die „selbstmörderischen Ideen des Humanismus“, wie er im Internet schrieb. Seinen Freunden zufolge ging Breivik in dieser Zeit den Weg in die völlige Abkapselung. Er wurde nach eigenen Worten zum „militanten Nationalisten“, der die „ethnischen Norweger“ schützen wollte. Scheinbare Durchschnittlichkeit machte er zu seiner Strategie, um seine Attentatspläne unerkannt voranzutreiben.

Feindbilder

Als einen der ärgsten Feinde der norwegischen Gesellschaft machte er in dieser Zeit den Islam aus. In seinem mehr als 1500 Seiten langen sogenannten Manifest, das er kurz vor seinen Anschlägen ins Internet stellte, brandmarkt er Islam, Multikulturalismus und Marxismus. Außerdem sieht er sich als Mitglied eines ominösen Ordens der Tempelritter, in dessen Namen er seinen Kulturkampf ausfocht - einer Organisation, die es nach Erkenntnissen der Ermittler nicht gibt.

Zurechnungsfähigkeit

An vielen von Breiviks Äußerungen entzündete sich während des Prozesses unter anderem die Frage der Zurechnungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Sie entschied über eine Unterbringung im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Selbst Psychiater waren sich uneins. Einig sind sich die meisten Norweger jedoch in einem: Unter „normalen Umständen“ dürfte Breivik nie mehr freikommen.

Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. „Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft“, heißt es in der Entscheidung. „Das gilt in jedem Fall - auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.“ Das Gericht verwarf aber Breiviks Klage, dass die Regierung sein Recht auf Privat- und Familienleben verletze.

Breivik hatte die Regierung verklagt. Dabei beschwerte er sich vor allem über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und die Tatsache, dass er sich häufig nur in Handschellen zwischen den drei Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse. Breivik sagte, der norwegische Staat wolle ihn offenbar mit der Isolationshaft in den Selbstmord treiben.

Die Regierung hielt dem entgegen, der Häftling werde trotz seiner schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik hatte am 22. Juli 2011 vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschließend fuhr der bekennende Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der Polizei.

Von

ap

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