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30.04.2012

14:30 Uhr

Klage gegen Mediapart

Sarkozy holt zum Gegenangriff aus

Berichte über einstige finanzielle Verbindungen zu Muammar al Gaddafi haben Nicolas Sarozy sichtlich verärgert. Gegen den Internetdienst Mediapart, der sie verbreitet hat, will Frankreichs Präsident klagen.

Nicolas Sarkozy und Muammar Gaddafi im Dezember 2007 in Lissabon. Reuters

Nicolas Sarkozy und Muammar Gaddafi im Dezember 2007 in Lissabon.

ParisNach Berichten über eine geplante Spende des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf 2007 ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Gegenangriff übergegangen. Im Fernsehen kündigte der Staatschef am Montag eine Anzeige gegen den Internetdienst Mediapart an, der am Wochenende ein Dokument über eine solche Finanzierungsvereinbarung veröffentlicht hatte.„Der Wahlkampf rechtfertigt nicht alles“, sagte Sarkozy im Fernsehsender France 2.

Mediapart hatte am Samstag ein Dokument veröffentlicht, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. „Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung“, kritisierte Sarkozy. Die Anzeige solle noch vor Ende des Wahlkampfes am Freitag folgen.

In dem angeblich vom früheren libyschen Geheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Dokument ist von einer „Grundsatzvereinbarung“ zur Unterstützung von Sarkozys Wahlkampf die Rede. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen. Kussa, der sich während des Aufstands gegen Gaddafi im Frühjahr 2011 von dem Machthaber losgesagt und nach London abgesetzt hatte, sprach am Sonntag von einer Fälschung.

Der Chef von Mediapart, Edwy Plenel, sagte, er sehe einem möglichen Prozess gelassen entgegen. Es reiche nicht, die Echtheit des veröffentlichten Dokuments in Frage zu stellen, um den Verdacht finanzieller Verflechtungen zwischen dem Sarkozy-Lager und Gaddafi zu entkräften.

Der Präsident soll auch von anderer Seite Geld für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben: In Bordeaux laufen Ermittlungen, weil die Milliardärin Liliane Bettencourt dem für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Ex-Schatzmeister von Sarkozys UMP, Eric Woerth, mehrere hunderttausend Euro übergeben haben soll.

Im Kampf um seine Wiederwahl hält Sarkozy am Dienstag eine Kundgebung in Paris ab, in der er den „Wert der Arbeit“ würdigen will. Die Veranstaltung zielt auch auf Anhänger der rechtsextremen Front National (FN), die am 1. Mai traditionell der französischen Nationalheldin Jeanne d'Arc gedenkt. Für einen Sieg in der Stichwahl am Sonntag muss der Präsident mindestens 70 Prozent der FN-Anhänger auf seine Seite ziehen.

In Umfragen liegt der konservative Präsident weiter deutlich hinter dem Sozialisten François Hollande. Eine Ipsos-Umfrage sah Sarkozy am Montag bei 47 Prozent und Hollande bei 53 Prozent. Damit verringerte sich der Vorsprung von Hollande innerhalb einer Woche von acht auf sechs Prozentpunkte.

Hollande verzichtet am 1. Mai auf eine Kundgebung, versicherte aber am Montag, dass er hinter den „Werten und Prinzipien“ des Tags der Arbeit stehe, den die Gewerkschaften traditionell zu Demonstrationen nutzen. Die zweitgrößte Gewerkschaft CGT rief bei der Stichwahl offen zum Votum gegen Sarkozy auf. Der Präsident warf der CGT daraufhin vor, den Gewerkschaftsgedanken zu verraten.

Von

afp

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