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06.02.2012

21:48 Uhr

Klage gegen Mitarbeiter

Konrad-Adenauer-Stiftung empört über Ägypten

Die Adenauer-Stiftung ist vom Vorgehen Ägyptens empört. Das Land will zwei Stiftungs-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten vor Gericht stellen. Der Vorsitzende will bei einem Kairo-Besuch intervenieren.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. dpa

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.

BerlinDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen die Anklage und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Er kündigte an, noch am Dienstag nach Kairo zu reisen, um die Mitarbeiter zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rügte das Vorgehen als inakzeptabel und forderte die ägyptische Regierung auf, die Arbeit der Stiftung nicht weiter zu behindern.

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land durchsucht, darunter auch Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Der Militärrat beschuldigte die Organisationen, mit ausländischem Geld Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen. Das Vorgehen der Behörden stieß international auf scharfe Kritik.

Am Sonntag folgte die Ankündigung der ägyptischen Stellen, 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen vor Gericht zu stellen - wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geld aus dem Ausland. Unter ihnen sind zwei Deutsche: der Leiter des Konrad-Adenauer-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin der Stiftung.

Pöttering sagte, er habe das Vorgehen im Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Berlin als „nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel“ kritisiert. Bei seinem Besuch in Kairo wolle er nun intervenieren. Die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten dürfe nicht nachhaltig beschädigt werden. Die Stiftung ist seit mehr als 30 Jahren in Ägypten aktiv und kümmert sich mit staatlichen wie nicht-staatlichen Partnern an einer Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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