Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2014

06:31 Uhr

Klage gegen Sperrklausel bei Europawahl

Der Zwergenaufstand

VonStefan Kaufmann

Das Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl gekippt, weil sie gegen die Chancengleichheit verstößt. Jetzt können die Kleinparteien jubeln. Bald sitzen auch ihre Kandidaten im EU-Parlament.

Das EU-Parlament tagt – 96 Abgeordnete vertreten Deutschland in Straßburg. dpa

Das EU-Parlament tagt – 96 Abgeordnete vertreten Deutschland in Straßburg.

DüsseldorfKlaus Buchners Weg nach Straßburg führt über Karlsruhe. Der 73-Jährige reist an diesem Mittwoch ins Badische, um live dabei zu sein, wenn das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kippt. Dienstagabend hat der Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) noch einen Vortrag in Fürstenfeldbruck über das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA gehalten. Künftig will er sich mit solchen Themen im EU-Parlament beschäftigen.

Und Buchner sieht gute Chancen, dass die Richter auch Kandidaten von Kleinparteien wie der ÖDP realistische Chancen einräumen, ins EU-Parlament gewählt zu werden. „Eine Sperrklausel ist durch nichts zu rechtfertigen. Zumal das EU-Parlament auch keine Regierung wählt“, sagt er im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Ich bin sehr optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung schon klar gemacht hat, dass es um die Demokratie geht.“

Klaus Buchner ist Spitzenkandidat der ÖPD.

Klaus Buchner ist Spitzenkandidat der ÖPD.

Außerdem hätten die Richter auch schon die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Das war im Herbst 2011. Damals hatte Karlsruhe die Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Es gebe keinen guten Grund für eine Entwertung von Zehntausenden Stimmen, lautete die Argumentation. Bei der vergangenen Europawahl fielen immerhin etwa 2,8 Millionen Stimmen der Sperre zum Opfer. Das verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien, lautete der Aufschrei der Kritiker.

Wie Buchner heute, argumentierte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals: Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sei. Außerdem sei die EU-Gesetzgebung nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im EU-Parlament mit einer stabilen Koalition abhängig. Es sei nicht absehbar, dass die Parlamentsarbeit durch die Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde.

Der Bundestag musste reagieren, ein neues deutsches Europawahlgesetz wurde ausgearbeitet und im Juni 2013 mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fand sich allerdings erneut eine Sperrklausel – zwar nicht mehr bei fünf, dafür nun bei drei Prozent. So soll eine Zersplitterung des Parlaments vermieden werden.

Das sind Europas rechtspopulistische Parteien

Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl droht dieses Szenario nicht, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent. Nach einer Emnid-Umfrage vom Januar würden sich sogar sieben Prozent der deutschen Wähler für die Partei entscheiden, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze in den Wahlkampf zieht. Die Partei will mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro punkten und schlägt auch ausländerfeindliche Töne an.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellt bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament. Bei der diesjährigen Wahl geht die Partei unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

Front National (Frankreich)

Der fremdenfeindliche Front National dürfte Umfragen zufolge stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl werden. In einer Befragung des Instituts Ifop im Januar gaben 23 Prozent an, für die Rechtspartei unter Marine Le Pen stimmen zu wollen. Le Pen, die vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen angetreten hatte, konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Le Pen aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der Ukip ist auch in Großbritannien Umfragen zufolge eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt. Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie ist bereits im Europa-Parlament vertreten.

Partei für die Freiheit (Niederlande)

Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders ist die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden. Bei der Parlamentswahl 2012 musste sie deutliche Einbußen hinnehmen, nachdem Wilders versucht hatte, das Votum zu einer Abstimmung über Europa zu machen. Inzwischen haben die Rechtspopulisten wieder Boden gutgemacht und führen die Umfragen für die Europa-Wahl an. Wilders fordert eine Begrenzung der Einwanderung und warnt immer wieder vor einer "Islamisierung der Niederlande". Zuletzt hatte er mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt, wonach es den Niederlanden bei einem Austritt aus der EU wirtschaftlich besser gehen würde.

Vlaams Belang (Belgien)

Der rechtspopulistische Vlaams Belang (Flämische Interessen) strebt nach Unabhängigkeit vom frankophonen Teil Belgiens. Bei der Parlamentswahl 2010 errang die Partei zwölf der 150 Mandate. Sie stellt auch einen Europa-Abgeordneten. Wegen ihrer fremdenfeindlichen Parolen steht die Partei heftig in der Kritik.

Die Finnen

Mit ihrer Ablehnung von EU-Finanzhilfen für Portugal haben Die Finnen (zuvor: Wahre Finnen) bei der Parlamentswahl 2011 enormen Zuspruch erhalten. Sie wurden zur drittstärksten Kraft und sind wohl nicht mehr aus dem politischen Spektrum zu verdrängen. Die Partei setzt sich unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Dänische Volkspartei

Die Rechtspopulisten sind seit 1998 im dänischen Parlament vertreten und erzielten bei der vergangenen Europa-Wahl rund 15 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze. Starken Zulauf erhielt die Dänische Volkspartei nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung im Jahr 2005, die besonders in muslimisch geprägten Ländern zu gewaltsamen Protesten führte.

Liga Nord (Italien)

Die traditionell euroskeptische Partei stellt neun Europa-Abgeordnete. Sie lehnt eine weitere Zuwanderung insbesondere aus muslimischen und afrikanischen Ländern nach Italien ab.

Goldene Morgenröte (Griechenland)

Eine Umfrage aus dem Januar sieht die neonazistische Goldene Morgenröte mit zehn Prozent als drittstärkste Kraft des krisengeschüttelten Landes. Bei der Parlamentswahl 2012 erzielte die Partei knapp sieben Prozent der Stimmen. Sie profitiert vom Ärger der Griechen über Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption im Land. Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit Oktober wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Sollte die Partei verboten werden, wollen prominente Mitglieder in der schon vorsichtshalber gegründeten Partei Nationale Morgenröte zur Europawahl antreten.

Der Bundestag berief sich dabei auf eine Entschließung des EU-Parlaments vom November 2012. Darin wurden alle EU-Mitglieder aufgefordert, „angemessene Mindestschwellen“ für die Verteilung der derzeit 766 Parlamentssitze festzulegen. Dies sei wegen der „gestiegenen Bedeutung stabiler Mehrheiten im Parlament“ sowie wegen geänderter Machtverhältnisse zwischen Parlament und Kommission nötig.

"Sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre nationalen Parlamente haben zum Ausdruck gebracht, dass Sperrklausel und sperrklauseläquivalente Regelungen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sachgerecht und vor den in allen Mitgliedstaaten geltenden Prinzipien in der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen sind", sagt dazu der Stuttgarter Verfassungsrechtler Christofer Lenz gegenüber Handelsblatt Online. Das sei in 27 anderen Mitgliedstaaten in der EU unbestritten und selbstverständlich. "Die abweichende Sichtweise im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde aus dem Jahr 2011 ist deshalb in den anderen Mitgliedstaaten und in Brüssel und Straßburg auf Unverständnis gestoßen.“

Doch die Klagen folgten prompt. 19 Parteien und Gruppierungen – unter ihnen die Piraten, die ÖDP, die Freien Wähler und die NDP – reichten ihre Beschwerden in Karlsruhe ein.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mollemundo

26.02.2014, 09:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

pit

26.02.2014, 09:11 Uhr

Die undemokratische Einstellung quer durch alle EU Institutionen gehen auch durchs EU Parlament. Ich halte es für eine Diskriminierung der deutschen Wähler, dass unsere Stimmen weniger Gewicht haben als die der Zwergenstaaten. Es darf nicht sein dass für einen Abgeordneten unterschiedlich viele Stimmen je nach Landesgröße nötig sind um ihn ins Parlament zu hieven. Malteser könnten nicht einen Abgeordneten wählen, wenn sie die gleiche Anzahl an Wählerstimmen aufbringen müssten wie deutsche Wähler.

Herbert

26.02.2014, 10:18 Uhr

Also die deutsche AfD und die britische UKIP auf die gleiche Stufe zu stellen wie die griechische Morgenröte ist schon fies!
Das haben die beiden Parteien nicht verdient!

Ich kann auch nicht erkennen, wieso sie als "rechtspopulistisch" gebrandmarkt werden.
Konservativ sind sie, und euroskeptisch. Aber nichts anderes.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×