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09.03.2017

08:39 Uhr

Klage gegen US-Regierung

Hawaii geht gegen neues Einreiseverbot vor

Auch mit ihrem überarbeiteten Einreiseverbot für Bürger einiger mehrheitlich muslimisch geprägter Länder stößt die US-Regierung auf Widerstand. Allerdings dürfte das neue Verbot erheblich schwieriger anzufechten sein.

Muslim Ban

Deswegen könnte Hawaii das Einreiseverbot von Trump stoppen

Muslim Ban: Deswegen könnte Hawaii das Einreiseverbot von Trump stoppen

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HonoluluAls erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als „Muslim-Bann 2.0“. „Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab“, sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem wird das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen bereits ein Visum erteilt worden sei. Außerdem seien Ausnahmen möglich, etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.

Neuauflage des US-Einreisestopps: Was ändert sich?

Die betroffenen Länder

Der alte Erlass sah ein dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus den Ländern Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, Irak und Jemen vor. Auch Menschen, die bereits ein gültiges US-Visum hatten, wurde die Einreise verweigert. Im neuen Dekret ist ein Stopp für die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen vorgesehen - der Irak wurde ganz von der Liste gestrichen. Bürger aus den verbliebenen sechs Ländern, die bereits ein gültiges US-Visum haben, dürfen einreisen.

Menschen aus Syrien

Im früheren Erlass wurde Besuchern, Migranten und Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die Vereinigten Staaten sogar ohne zeitliche Begrenzung verwehrt. Im neuen Dekret werden Syrer wie die Bürger der anderen fünf gelisteten Länder behandelt und nicht auf unbestimmte Zeit an der Einreise gehindert.

Flüchtlinge

Der alte Erlass sah einen viermonatigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge vor. Dieser Teil des Dekrets bleibt in Kraft. Menschen, deren Flüchtlingsstatus aber bereits anerkannt wurde und die sich bereits auf dem Weg in die USA befinden, dürfen einreisen.

Gültigkeit

Der alte Erlass wurde mit der Unterschrift Donald Trumps sofort gültig - und führte zu Chaos und Panik an Flughäfen. Menschen mit eigentlich gültigen US-Visa strandeten, Angestellte der Einreisebehörden wussten nicht mehr, wer von dem Stopp betroffen ist und wer nicht. Die Neuauflage des Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten. Es hebt das vorherige Dekret, welches ohnehin geblockt war, auf.

Unterdessen will die US-Regierung die Berufung gegen das alte Einreiseverbot zurückziehen. Ein entsprechender Antrag des US-Justizministeriums wurde am Dienstag vor dem neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco gestellt. Demnach hätten die beiden ursprünglichen Kläger, die US-Staaten Washington und Minnesota, bereits zugestimmt. Die Regierung werde die Prozesskosten übernehmen.

Das Justizministerium war vor das Berufungsgericht gezogen, nachdem die Staaten durchgesetzt hatten, dass ein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben islamischen Ländern ausgesetzt wurde. In einer ersten Entscheidung hatten die Berufungsrichter es dabei belassen, dass der Stopp außer Kraft gesetzt war.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, sagte, der Schritt des Justizministeriums bestätige seine Ansicht, dass das erste Einreiseverbot verfassungswidrig gewesen sei. Sein Büro sichte derzeit die neue Anordnung und werde noch entscheiden, ob es auch gegen dieses gerichtlich vorgehen wolle.

Wichtige Zitate aus Trumps Kongressrede

Über einstige Feinde und neue Freunde

„Wir wollen Frieden, wo immer Frieden möglich ist. Amerika ist heute mit einstigen Feinden befreundet. Einige unserer engsten Verbündeten haben in den Weltkriegen vor Jahrzehnten auf der anderen Seite gekämpft.“

„Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikte.“

Zum Kampf gegen den Islamischen Staat

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“

Zu Obamacare

„Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen.“

Zu jüngsten Hassverbrechen

„Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Einrichtungen und der Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen erinnern uns ebenso wie die tödlichen Schüsse in Kansas City daran, dass wir ein Land sein mögen, das in seinen Politikansätzen geteilt ist – das aber zusammensteht, wenn es den Hass und das Böse in seiner ganzen Hässlichkeit verdammt.“

Über innere Sicherheit

„Es ist nicht mitfühlend, sondern rücksichtslos, unkontrollierten Zugang (in das Land) von Orten zu ermöglichen, wo es keine angemessene Überprüfung geben kann.“

„Wir dürfen keinen Brückenkopf des Terrorismus in unserem Land zulassen.“

Über eine Einwanderungsreform

„Eine wirkliche und positive Einwanderungsreform ist möglich.“

Zu einer Steuerreform

„Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen.“

Aufruf zu Optimismus und Mut

„Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.“

„Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber.“

„Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen.“

„Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.“

„Nun beginnt ein neues Kapitel amerikanischer Größe.“

Kommentare (5)

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08.03.2017, 08:56 Uhr

Dieses zeitlich begrenzte Einreiseverbot wird vom Kongress und Senat bestätigt werden und somit automatisch Rechtsgültigkeit erhalten. Und jeder Richter der USA hat sich dann nach dieser Gesetzesvorgabe halten.

Rainer von Horn

08.03.2017, 09:10 Uhr

Bei Bedarf ist Deutschland bestimmt bereit, Hawaii noch ein paar Hunderttausend abzugeben, nur so als Vorschlag. Und sogar geschenkt!

Account gelöscht!

09.03.2017, 10:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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