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31.01.2009

16:31 Uhr

Klage über Wahlfälschungen

Friedlichste Wahl seit Saddams Sturz im Irak

Der Irak hat am Samstag die friedlichste Wahl seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein erlebt. Einige Kandidaten beklagten jedoch Wahlfälschungen, ein Wahlmitarbeiter wurde wegen Manipulationsverdacht festgenommen. In Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City kam es wegen eines Handys zu einem tödlichen Zwischenfall.

Regierungschef Nuri al-Maliki markiert seinen Finger mit Tinte. Das Verfahren dient bei irakischen Wahlen dazu, doppelte Stimmabgaben zu verhindern. Foto: dpa dpa

Regierungschef Nuri al-Maliki markiert seinen Finger mit Tinte. Das Verfahren dient bei irakischen Wahlen dazu, doppelte Stimmabgaben zu verhindern. Foto: dpa

HB BAGDAD. Anders als bei dem Urnengang von 2005 überschatteten diesmal weder Bombenterror noch Boykottaufrufe militanter Gruppen die Wahl der Ratsmitglieder in 14 der insgesamt 18 irakischen Provinzen. Es kam nur sehr vereinzelt zu Angriffen und Handgreiflichkeiten in der Umgebung der Wahllokale. Einige Kandidaten sunnitischer Parteien und mehrere Unabhängige klagten über Wahlmanipulation.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Beobachtern je nach Region zwischen 30 und 60 Prozent. Besonders voll waren die Wahllokale nach Einschätzung von Augenzeugen in den Provinzen Salaheddin und Anbar, in denen die meisten sunnitischen Araber vor vier Jahren aus Protest gegen die „US-Besatzung“ nicht gewählt hatten. Da viele Iraker noch nicht genau einschätzen können, welchen Kurs der neue US-Präsident Barack Obama einschlagen wird, war die Haltung der Kandidaten zu den USA diesmal kaum Wahlkampfthema. Es ging um Probleme wie Stromversorgung und die Vergabe von Ämtern.

Die Provinzwahlen gelten als Probelauf für die Parlamentswahl, die in etwa einem Jahr stattfinden soll. Die großen Schiiten-Parteien traten erstmalig nicht mit einer gemeinsamen Liste an. Ministerpräsident Nuri al-Maliki, dessen schiitische Liste laut Umfragen wegen der Erfolge der Regierung im Kampf gegen den Terror hoch in der Gunst der Wähler stand, gehörte in der streng abgeschirmten sogenannten Grünen Zone von Bagdad am Morgen zu den ersten Wählern. Er sagte: „Dies ist ein Tag der Freude.“ Schadha Al-Abbusi, eine Abgeordnete der sunnitischen Konsensfront erklärt dagegen, in mehreren Wahllokalen in den Ortschaften Haditha, Al-Makdadija und in einigen Vierteln von Bagdad seien Wähler an der Stimmabgabe gehindert worden. In der Provinz Dijala hätten Polizisten und Soldaten „willkürlich“ Wähler auf dem Weg zu den Urnen festgenommen. Andernorts beklagten Wähler, die örtliche Wahlkommission habe ihre Namen nicht in den Wählerlisten gefunden.

Um das Risiko von Terroranschlägen zu minimieren, hatte die Polizei am Wahltag in den Stadtzentren zunächst Fahrverbote verhängt. Diese wurden jedoch auf Geheiß von Al-Maliki am Nachmittag aufgehoben, um jedem der 15 Mio. Wahlberechtigten die Chance zur Stimmabgabe zu geben. Frauen mussten vor Betreten des Wahllokales ihre Handtaschen abgeben. Mobiltelefone waren verboten.

In Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City kam es wegen eines Handys zu einem tödlichen Zwischenfall. Der Nachrichtensender Al-Irakija berichtete, ein Wähler sei erschossen worden, als er mit seinem Mobiltelefon ein Wahllokal habe betreten wollen. In der nördlichen Stadt Tikrit feuerten Unbekannte fünf Mörsergranaten auf Wahllokale ab, ohne dass jemand verletzt wurde. Die US-Armee überließ die Sicherung der Wahllokale irakischen Einheiten und hielt sich diskret im Hintergrund.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, in Tikrit sei ein Mitarbeiter der Wahlkommission festgenommen worden, nachdem man bei ihm sechs leere Wahlurnen entdeckt habe. Nach offiziellen Angaben nehmen 805 ausländische Beobachter an der Überwachung der Wahl teil. In der Öl-Stadt Kirkuk und in den autonomen Kurdenprovinzen werden die Räte noch nicht neu besetzt. Die Wahlergebnisse sollen am Mittwoch bekanntgeben werden. Die Polizei berichtete, US-Soldaten hätten an einer Straßensperre in Mossul zwei Polizisten erschossen.

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