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16.06.2011

02:49 Uhr

Klage wegen Libyen

Obama schießt umgehend zurück

Zehn Kongressmitglieder verklagen Obama. Er hätte für den Libyeneinsatz eine Genehmigung einholen müssen. Der US-Präsident bringt sofort Gegenargumente in Stellung. Dabei nennt er auch die bisherigen Kosten.

Ein Foto der US-Navy zeigt die USNS Arctic neben dem Flugzeugträger Enterprise. Quelle: dpa

Ein Foto der US-Navy zeigt die USNS Arctic neben dem Flugzeugträger Enterprise.

WashingtonDas Weiße Haus hat die Militäraktion in Libyen gegen Kritik aus dem Kongress verteidigt. In einem 32-seitigen Bericht erklärte die Regierung am Mittwoch, US-Präsident Barack Obama müsse für den Einsatz nicht die Zustimmung des Kongresses einholen.

Zur Begründung hieß es, die US-Aktion sei begrenzt und unterstütze die Kampfeinsätze der NATO in Libyen lediglich. US-Truppen seien nicht dauerhaft in Kämpfe verwickelt. Daher bewege sich der Präsident im Rahmen der Verfassung, wenn er die Mission nach eigenem Ermessen befehle.

Die Kosten der Militäraktion und der humanitären Hilfe in Libyen bezifferte das Weiße Haus in dem Bericht auf 800 Millionen Dollar (560 Millionen Euro) bis zum 3. Juni. Bis Anfang September werde mit insgesamt 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.

Eine Gruppe von zehn republikanischen und demokratischen Abgeordneten hatte zuvor Klage gegen Obama eingereicht, weil er für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte. Die Abgeordneten argumentieren, dass Obama die Verfassung verletzt habe, indem er den Kongress bei der Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen umgangen und sich auf internationale Organisationen wie die UN und die NATO gestützt habe, um militärisch im Ausland vorzugehen.

Gemäß der War Powers Resolution, die die Abgeordneten zur Begründung anführen, muss ein militärischer Einsatz nach 60 Tagen - plus einer Zusatzfrist von 30 Tagen - vom Kongress genehmigt werden. Laut dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus.

Das Weiße Haus erklärte, die Militäraktion unterscheide sich von den „Feindseligkeiten“, auf die die 60-Tage-Frist der Resolution Bezug nehme. Boehner erklärte dazu, die Regierung greife auf „kreative Argumente“ zurück, die weitere Fragen aufwürfen.

Der Bericht des Weißen Hauses ist eine Antwort auf eine nicht bindende Resolution des Repräsentantenhauses. Darin hatten die Abgeordneten Obama vorgeworfen, keine überzeugende Begründung für den Einsatz vorgelegt zu haben. Außerdem forderten sie Aufklärung über das Ausmaß und die Kosten der Mission.

In der Vergangenheit haben sowohl republikanische als auch demokratische US-Präsidenten die War Powers Resolution weitgehend ignoriert.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Prenden

16.06.2011, 10:54 Uhr

Klingt wie die Erklärungen der EUliten zum Rettungsschirhm... Köstlich, das Narrenspiel wird immer sichtbarer.

EuroTanic

16.06.2011, 17:10 Uhr

Dieser amerikanische Präsident ist die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Ein Friedensnobelpreisträger der für fast alle derzeitgein Konflikte auf der Welt verantwortlich ist ist für eine aufgekläre, humanistische und friedliche Welt untragbar.

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