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29.11.2012

11:03 Uhr

Klage zurückgewiesen

EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben

Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte.

Bei der EZB dürfen Informationen im Dunklen bleiben, wenn eine Veröffentlichung den Schutz des öffentlichen Interesses gefährdet. dpa

Bei der EZB dürfen Informationen im Dunklen bleiben, wenn eine Veröffentlichung den Schutz des öffentlichen Interesses gefährdet.

BrüsselEuropas Bürger dürfen nicht alles wissen, und schon gar nicht zur Griechenland-Krise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, die Zugang zu zwei brisanten Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefordert hatte. Es ging in den internen Papieren vom Frühjahr 2010 um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder.

Die EZB verweigerte die Preisgabe der Informationen, und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH.


Von

dapd

Kommentare (14)

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Schlitzauge

29.11.2012, 11:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Idiots_for_Eurobombs

29.11.2012, 11:44 Uhr

Hätte es noch eines deutlicheren Beweises dafür bedurft, dass die EZB mauschelt und mit wilden Ruderbewegungen zu vertuschen sucht, wie sehr sie die Existenz der Geberländer, allen voran Deutschland, gefährdet? Dieses ganze Fehlkonstrukt mit seiner überbezahlten Bürokratie ist schlicht nur noch Irrsinn. Fehlentscheidungen sind übel, aber wenn man erkennt, dass man gravierende Fehlentscheidungen gemacht hat, und trotzdem so weitermacht, wie bisher, steuert man sehenden Auges in die Selbstvernichtung.

hansblick

29.11.2012, 11:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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