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29.04.2013

11:21 Uhr

Klare Mehrheit

Griechenland entlässt 15.000 Beamte

Das griechische Parlament hat eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche der internationalen Gläubiger erfüllt. Es stimmte am Sonntagabend für ein umfangreiches Reform-Paket.

Das griechische Parlament in Athen. dpa

Das griechische Parlament in Athen.

AthenDas Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15.000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen.

Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt über eine sichere Mehrheit im Parlament. Es war daher damit gerechnet worden, dass die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen angenommen werden. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, die Zahl seiner Staatsbediensteten bis Ende 2015 insgesamt um 150 000 zu verringern. Für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete wird seit zwei Jahren nur ein neuer eingestellt. Die Neueinstellungen konzentrieren sich auf Staatsbedienstete, die Steuern eintreiben sollen.

Das am Sonntag angenommene Gesetz sieht außerdem die Verlängerung einer umstrittenen Grundbesitzsteuer vor, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird. Gesenkt wurde sie um 15 Prozent. Außerdem wurden die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang zu mehreren Berufen geöffnet.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Rund 800 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei vor dem Parlament gegen die neuen Sparmaßnahmen. "Nein zu Entlassungen" und "Entlasst die Regierung" war auf Spruchbändern zu lesen. Zu den Protesten hatten unter anderem die griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE aufgerufen. So forderte Adedy Proteste gegen "Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören". Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.

Gegner der Massenentlassungen berufen sich auch auf rechtliche Gründe, die dagegen sprechen würden. Die Regierung beruft sich jedoch auf einen Paragrafen der Verfassung, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Planstelle durch Schließung einer Behörde abgeschafft wird.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verteidigte unterdessen die von der Opposition kritisierte angesetzte Dringlichkeitssitzung für die neuen Sparmaßnahmen. Diese sei nötig gewesen, da die Euro-Finanzminister sich bereits am Montag zur Zahlung weiterer Kredite für Griechenland äußern würden. Athen benötige das Geld, "um Gehälter und Renten zu zahlen".

Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmaßnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.

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Kommentare (25)

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Account gelöscht!

29.04.2013, 07:41 Uhr

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Wer durch die Vordertür entlassen wird, wird durch die Hintertür wieder eingestellt.
Eine Alternative wäre auch die Entlassung bei vollen Bezügen bis zur Pensionsgrenze. Die Troika wird schon zahlen, weil es keine Alternative gibt.

Account gelöscht!

29.04.2013, 07:45 Uhr

Die Griechen beschliessen alles, wenn Kohle winkt, was sie dann umsetzen steht auf einem anderen Blatt. 50000 sollten es beim letzten mal sein, nun sind es nur noch 15000, wenn alles gutläuft, werden dann 5000 wirklich entlassen, mit goldenem Handschlag natürlich. Das ist eine Quote von 10%, für griechische Verhältnisse ganz ordentlich.

Augias

29.04.2013, 08:05 Uhr

Es ist einfach nur noch abscheulich, anmaßend, verlogen und erbärmlich, was sich die Griechen gegenüber den Geberländern erlauben. Ursprünglich sollten 50.000 "Staatsdiener" entlassen werden - wobei Griechenland noch immer überdurchschnittlich stark mit Beamten gesegnet wäre -, während jetzt, nachdem die Gewerkschaften mit massiven Protesten gedroht hatten, nur noch 15.000 Beamte bis 2015 (sic!) in den "Ruhestand" (den sie eigentlich schon immer hatten!) versetzt werden. Diese 15.000 entsprechen in etwa dem Wert, den eine normale Verrentung dieser Beamten ohnehin darstellen würden. Hier wird also nahezu kein Beamter entlassen, der die Staatsquote in GR signifikant reduzieren würde. Die Griechen verarschen uns wo sie nur können, und unsere Politiker glauben auch noch, dass GR auf einem guten Weg sei, wie sie ständig verkünden!

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