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13.12.2016

00:33 Uhr

Klarstellung

IWF verteidigt eigene Rolle bei Griechenland-Rettung

Der Internationale Währungsfonds zögert mit weiteren Finanzhilfen für Griechenland. Doch die Buhmann-Rolle will die Institution in der Sache nicht einnehmen. In einem Blogbeitrag wird die eigene Position klargestellt.

Internationale Währungsfonds

IWF fordert Schuldenerlass für Griechenland

Internationale Währungsfonds: IWF fordert Schuldenerlass für Griechenland

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WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Darstellung entgegengetreten, er verlange von Griechenland eine schärfere Sparpolitik. „Das Gegenteil ist der Fall“, schreiben IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld und Europachef Poul Thomsen in einem Blog auf der Website des Weltwährungsfonds. „Zu behaupten, dass der IWF dies fordert, bedeutet, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.“

Als Griechenland mit seinen europäischen Geldgebern vereinbart habe, einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent zu erwirtschaften, sei es der IWF gewesen, der davor gewarnt habe. „Wir waren es nicht, die einen höheren Primärüberschuss gefordert haben“, heißt es in dem Beitrag.

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Thomsen und Obstfeld haben in dem Beitrag den von der Eurozone geforderten Primärüberschuss in Griechenland von 3,5 Prozent im Jahr 2018 als falsch bezeichnet und erklärt, 1,5 Prozent wären ausreichend. Andernfalls würde die aufkeimende Erholung der Wirtschaft wieder abgebremst. „Entgegen unserem Rat hat die griechische Regierung mit den europäischen Institutionen vereinbart, die Ausgaben wenn nötig zeitweise weiter zu verringern, um sicherzustellen, dass der Überschuss 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.“

Der IWF hat sich indes gegen weitere Sparprogramme in Griechenland ausgesprochen. Er plädiert stattdessen für die Schaffung eines modernen Sozialsystems, das finanziert wird durch eine Neugestaltung des Steuersystems und Rentensystems.

Einige Staaten wie Deutschland fordern die 3,5 Prozent Primärüberschuss nicht nur für den Haushalt 2018, sondern auch für die folgenden zehn Jahre. Dies sei aber kontraproduktiv, erklärt der IWF. Griechenland könnte mit einem Riesenaufwand und Ausgabenkürzungen diese 3,5 Prozent erreichen. Die Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass dies nicht nachhaltig wäre und den ehrgeizigen langfristigen Wachstumszielen zuwiderlaufen würde.

Die Diskrepanz ist derzeit Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Institutionen und dem Währungsfonds in Washington. Der IWF zögert weiter mit einer Entscheidung, ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland auch finanziell beteiligen wird. Angekündigt war die Entscheidung bis zum Jahresende.

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Der IWF teilt auch nicht die Position Deutschlands, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen unnötig sei. „Griechenlands Verschuldung ist in hohem Maße untragbar und kein noch so großes Paket von Strukturreformen könne die Schuldenlast tragbar machen ohne einen signifikanten Schuldenerlass“, erklärte der IWF.

Griechenland sollte statt weiterer Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und bei den Ausgaben für öffentliche Dienste und Gesundheit das System der Einkommensteuer umbauen, in dem mehr als die Hälfte der Haushalte keine Steuern zahlt. In den anderen 18 Eurostaaten sind im Durchschnitt nur acht Prozent der Haushalte von der Einkommensteuer befreit.

Auch das Pensionssystem Griechenlands ist nach Einschätzung des IWF zu großzügig. Elf Prozent der Bruttoinlandsprodukts würden für Pensionen ausgegeben. In den meisten anderen Eurostaaten seien es durchschnittlich 2,25 Prozent. Die Versuche einer Reform dieses Systems seien unzureichend gewesen oder sie seien von Gerichten gestoppt worden.

Andererseits gebe es in Griechenland keine Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie sie woanders in Europa üblich seien. Diese seien als soziales Netz in einer modernen marktorientierten Wirtschaft aber notwendig. Dies würde auch die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes hemmen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.12.2016, 15:10 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

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