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08.12.2012

17:46 Uhr

Klimakonferenz 2012

Kyoto-Protokoll nach zähem Ringen verlängert

Die UN-Mitglieder haben das Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert. Eine Einigung stand lange auf der Kippe – weil Russland und die Ukraine lockerere Auflagen für den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten forderten.

Aktivisten in Doha. Russland, die Ukraine und andere Länder könnten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verhindern. AFP

Aktivisten in Doha. Russland, die Ukraine und andere Länder könnten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verhindern.

DohaDas Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das hat die katarische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz in Doha am Samstag durchgesetzt. Nach zähem Ringen entschied Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll.

Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ al-Attiyah binnen Minuten zu allen den 194 Staaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.

Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

Viele andere Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern - aber meist auf niedrigem Niveau. Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status Quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Bisher sind es 20 Prozent.

Daher wurde das Plenum der 194 Staaten am Samstagnachmittag erneut unterbrochen – Ende offen. Wesentliche andere Streitpunkte, etwa fehlende feste Zusagen von Milliardenhilfen der Industriestaaten für besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten, waren ebenfalls noch ungelöst. Eigentlich sollte der Klimagipfel bereits am Freitag zu Ende gehen.

Klimaschützer haben das im Eilverfahren durchgepeitschte Paket von Doha stark kritisiert. „Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser am Samstag.

Das Problem der überschüssigen Emissionsgutschriften sei keineswegs gelöst. „Beim Kyoto-Prozess ist der Handel mit ihnen nun weitgehend begrenzt“, sagte Kaiser. Für die Zeit nach 2020 seien sie jedoch nicht aus dem Verkehr gezogen.

Von

dpa

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

08.12.2012, 18:59 Uhr

Das uralte Kyoto-Protokoll wird also im Handstreich und notgedrungen mal schnell verlängert und die alte, dubiose CO2-Klima-Erwärmungstheorie ist offenbar noch immer für eine Klimasteuer und den damit verbundenen Ablaßhandel gut bzw. schlecht. Wenn es ums Geld geht, ist eben alles andere zweitrangig, auch daß das "Klima" tendenziell die letzten Jahre wieder kälter wird. Das (außerhalb Europas ziemlich) tote Pferd wird stur weitergeritten.

Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt. Jean Baptiste Colbert, 1619 - 1683, franz. Finanzminister, der sich wahrscheinlich totgelacht hätte, hätte man ihm erzahlt, daß es seinen Nachfolgern irgendwann einmal gelingt, die Luft zu besteuern

Rainer_J

08.12.2012, 19:41 Uhr

Komisch. Das Klima und die dadurch enstehenden Umweltsteuern und Umweltabgaben steigen und steigen. Es ist halt für die Umwelt. Schande das eine Festplatte ins Internet gestellt wurde, die die Klima-Diskussion als glatte Lüge der Politik beweist.

Ein Glück das Kriege umsonst sind. Keine Steuer wurde dafür angehoben. Jeder Tag der BW in Afghanistan ist zum Glück umsonst. Bloß die Umwelt kostet immer Geld, wegen Klima und so.

Sonnenschein

08.12.2012, 21:09 Uhr

Solange noch ein Land der Erde es als wirtschaftlichen Vorteil ansieht, die eigenen fossilen Rohstoffe zu verbrenen, wird es die Leugner der anthropogenen Klimaänderung geben. Der Mensch ist in seiner Entwicklung noch nicht soweit, dass er bereit ist, die Folgen seines Handelns zu akzeptieren, wenn er kurzfristig scheinbar Nachteile dadurch hat.

Es ist schon ernüchternd, dass die Krone der Schöpfung sich derart in ihrem Mauseloch verkriecht und alle Ratschläge der Wissenschaftler ignoriert. Das geht nicht mehr lange gut.

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