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23.11.2013

18:01 Uhr

Klimakonferenz in Warschau

Gipfel der Unverbindlichkeit

Sie ist vorbei, die internationale Klimakonferenz in Warschau. Und wie so oft zuvor machen die Teilnehmerstaaten einen großen Bogen um verbindliche Maßnahmen. Im wesentlichen hat man sich vertagt – auf den Gipfel 2015.

Müdigkeit im Plenum: So mancher Teilnehmer war gar nicht erst an einem verbindlichen Ergebnis interessiert. dpa

Müdigkeit im Plenum: So mancher Teilnehmer war gar nicht erst an einem verbindlichen Ergebnis interessiert.

WarschauErschöpfte Klima-Unterhändler, Enttäuschung bei den Entwicklungsländern und hartes Ringen um einen Kompromiss: Auf der Uno-Klimakonferenz in Warschau suchten die Delegierten am Samstag weiter nach Einigung über Kernthemen. Immer wieder wurden bereits abgeschlossene Papiere geöffnet und neue Entwürfe zu verschiedenen Punkten präsentiert.

Am Samstagnachmittag vereinbarten die Teilnehmer auf Arbeitsebene zwar einen Fahrplan für den Weltklimavertrag, der bis 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Das Papier ist aber äußerst diffus, und der wichtigste Punkt wurde vertagt - er hängt an dem Wort Verbindlichkeit. „Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen“, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Der Entwurf war am Samstagnachmittag noch nicht im Plenum verabschiedet worden, auch das Thema Finanzen stand noch aus.

Im Namen der G77-Staaten und China klagte der Vertreter Bangladeschs, die Warschauer Konferenz sei hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben. „Wir sind mit sehr großer Hoffnung und Erwartung nach Warschau gekommen, wir wollten klare Meilensteine (für den Klimavertrag 2015 in Paris)“, sagte er. „Wir weichen klar von den Hauptzielen ab. Was geschieht mit den Menschen wie in meinem Land, was passiert mit den Menschen auf den Philippinen?“

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

„Wir sind sehr enttäuscht“, sagte auch der Vertreter Boliviens. Es fehle an klaren Aussagen. „Wir brauchen konkrete Zahlen, um in den Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen zu verstärken. Stattdessen haben wir nur vage Formulierungen“, kritisierte eine philippinische Delegationsvertreterin. „Wir haben nichts als einen völlig unausgewogenen Text erhalten.“

Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz am Donnerstag unter Protest verlassen hatten, zeigten sich ebenfalls enttäuscht. „Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlicher Yoga“, sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima in einer Stellungnahme am Samstag. „Im dritten Jahr im Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen. Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen.“

Einziger Lichtblick für die Konferenz war ein Rahmenpapier für den Waldschutz. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Das Papier wurde bereits vom Abschlussplenum angenommen.

„Die Entscheidung ist ein guter Rahmen für den Schutz der Wälder, deren Einwohner und deren Artenvielfalt“, sagte Waldexpertin Kristin Gerber von der Organisation Germanwatch. „Dies ist ein Licht am Horizont für eine baldige Umsetzung des Waldschutzprogramms.“ Der Vertrag sei aber noch nicht soweit fertig, dass nun schon Geld eingezahlt werden könnte.

Von

dpa

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