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23.11.2013

09:56 Uhr

Klimakonferenz

Noch ist alles offen

Trotz einer Nachtsitzung haben sich die Mitglieder der Klimakonferenz noch immer nicht auf ein Abschlusspapier geeinigt. Jetzt rechnen Beobachter mit einem langen, zähen Samstag in Warschau.

Die Vorsitzenden des Sekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen: Eigentlich sollte die Konferenz am Freitag beendet werden. dpa

Die Vorsitzenden des Sekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen: Eigentlich sollte die Konferenz am Freitag beendet werden.

WarschauNach einer dramatischen Nachtsitzung auf der Klimakonferenz in Warschau waren auch am Samstagmorgen wesentliche Punkte offen. Eigentlich sollte die Konferenz am Freitag beendet sein. Sie hat die Aufgabe, den Rahmen für einen Weltklimavertrag weiter aufzubauen, der 2015 in Paris vereinbart werden soll.

In der Nacht war ein bereits abgeschlossenes Papier zum Thema finanzielle Hilfen für ärmere Staaten wieder aufgemacht worden. Die Konferenzleitung legte einen weiteren Entwurf vor. Die Teilnehmer stritten auch darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Länder neue Klimaschutzziele vorlegen sollen, und ob es überhaupt ein gemeinsames Datum dafür geben soll. Beobachterkreise gingen am Samstagmorgen von weiteren Stunden bis zum Konferenzabschluss aus.

Am Freitag hatten die Staaten bereits ein Rahmenpapier zum Waldschutz vereinbart. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Das Papier biete „einen guten Rahmen“ für den Schutz der Wälder, die Einwohner und die Artenvielfalt, meinte Waldexpertin Kristin Gerber von der Organisation Germanwatch. Es muss aber noch das Abschlussplenum passieren.

Große Umweltorganisationen wie Greenpeace und der WWF hatten die Konferenz bereits am Donnerstag aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen verlassen.

Von

dpa

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