Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2015

15:39 Uhr

Klimakonferenz oder Flüchtlingskrise?

Frankreich macht die Grenzen dicht

VonThomas Hanke

Frankreich setzt das Schengen-Abkommen aus, um den Ablauf einer Klimakonferenz zu sichern. Erstaunlich ist, dass die Kontrollen bereits 17 Tage vor der Konferenz beginnen – und in Frankreich niemand darüber spricht.

Wegen einer Klimakonferenz setzt Frankreich das Schengen-Abkommen aus. dpa

Grenzkontrollen in Frankreich

Wegen einer Klimakonferenz setzt Frankreich das Schengen-Abkommen aus.

ParisFrankreichs Innenministerium hat dem Handelsblatt bestätigt, dass während der Klimakonferenz COP 21 in Paris der freie Grenzverkehr nach dem Schengen-Abkommen suspendiert wird. Vom 13. November bis zum 13. Dezember können an Frankreichs Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder Personenkontrollen stattfinden. „Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen dient dazu, den guten Ablauf der Konferenz zu sichern“, begründet das Ministerium die Entscheidung.

Artikel 23 des Schengener Abkommens erlaube es den Mitgliedstaaten, den unkontrollierten Grenzübertritt zu stoppen, „wenn die Maßnahme durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und vorübergehend ist.“ Frankreich habe den Rat der Europäischen Union und die anderen Mitgliedstaaten informiert.

Flüchtlingskrise: Europa macht die Schotten dicht

Flüchtlingskrise

Europa macht die Schotten dicht

Kanzlerin Angela Merkel spricht vom Willkommen der Flüchtlinge. Doch die EU will den Grenzschutz verstärken – damit gar nicht erst so viele kommen. Und setzt dabei auf einen fragwürdigen Partner.

Das Ministerium verweist darauf, dass auch bei früheren Klimakonferenzen von den veranstaltenden Ländern Schengen eingeschränkt oder zeitweilig aufgehoben worden sei: Das sei sowohl 2009 in Kopenhagen als auch 2013 in Warschau der Fall gewesen. Die entsprechenden Artikel des Abkommens dienten dazu, „große politische oder sportliche Ereignisse auf geordnete Weise ablaufen zu lassen.“

Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und während des G7-Gipfels in diesem Jahr hatte die Bundesregierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Erstaunlich an der französischen Maßnahme ist, dass die Regierung bislang im Inland selber nicht darüber informiert hat, und dass sie bereits 17 Tage vor Beginn der Konferenz in Kraft tritt.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die Suspendierung des Abkommens wurde über eine Webseite von Globalisierungskritikern bekannt, die sich einen Teil der internen Mitteilung an die EU verschafft haben. Bislang hat kein großes französisches Medium über die Wiedereinführung der Kontrollen an den französischen Grenzen berichtet. Dagegen gingen sie ausführlich auf die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ein.

Frankreich hatte im September und Oktober eine Zeit lang mit dem Gedanken gespielt, wegen der Flüchtlingsströme selber wieder die Binnengrenzen zu überwachen. Mit großer Sorge verfolgen die Franzosen den Zustrom nach Deutschland.

Doch dann zeigte sich, dass kaum Flüchtlinge nach Frankreich kommen: Der allergrößte Teil will nach Österreich, Deutschland und Schweden. Dennoch agitieren nicht nur die rechtsradikale Front National, sondern auch Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gegen das Schengen-Abkommen über Freizügigkeit. Für Sarkozy ist „Schengen tot“ und muss von Grund auf neu erfunden werden.

Kommentare (50)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Edmund Stoiber

05.11.2015, 15:46 Uhr

Das war heute Vormittag schon bekannt, doch erst jetzt kommt diese wichtige Meldung aus dem Loch!

Vorher war viiiiiel wichtiger das Pamphlet über die "HURRA MUTTI".

LÜGENPRESSE deine MANIPULATIONEN
werden dir zur gegebener Zeit vorgehalten.

Arjuna Shiva

05.11.2015, 15:50 Uhr

"Mit großer Sorge verfolgen die Franzosen den Zustrom nach Deutschland"

Wow, in Frankreich gibt es auch "besorgte Bürger". Sind das auch alles Nazis oder wäre es diskrminierend schlecht über Aualänder zu reden? Bitte baldmöglichst Sprachregelung und Redebausteine in den rosroten-Qualitätsmedien veröfentlichen, wie mit der schizophrenen Situation politisch korrekt umzugehen ist.

Herr Markus Bullowski

05.11.2015, 15:59 Uhr

Was für eine populistische Überschrift. Frankreich hat wie Deutschland keinen Grenzzaun, es kann bestenfalls ein paar Leute an die Straßengrenzen stellen die sich ab und zu einen Pass zeigen lassen.

Wobei das eh wurscht ist, die Millionen Migranten wollen ja nach Deutschland und nicht zu Le Pen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×