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02.06.2017

01:33 Uhr

Klimapakt

Trump kündigt Pariser Weltklimavertrag

Die USA ziehen sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Mit dieser Entscheidung stellt sich Trump gegen den Rat aus Wirtschaft und Wissenschaft - und gegen den Rest der Welt. Europa sendet ein entschiedenes Signal.

Trumps Rede im Video

„Zum Schutz der USA ziehen wir uns zurück“

Trumps Rede im Video: „Zum Schutz der USA ziehen wir uns zurück“

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WashingtonEs ist eine einsame Entscheidung von globaler Bedeutung: In einer weltweit nahezu einmütig kritisierten Entscheidung ziehen sich die USA aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump begründete den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Dem erteilten Deutschland, Frankreich und Italien aber prompt eine Absage.

„Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden könne.

Später sicherte Trump mehreren Staats- und Regierungschefs eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Vereinigten Staaten sähen sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet.

Trump telefonierte mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem kanadischen Premier Justin Trudeau und der britischen Regierungschefin Theresa May. Trump habe allen für die offenen, substanziellen Diskussionen zum Thema Klima gedankt, hieß es in der Mitteilung aus Washington.

Die USA unternähmen auch unabhängig vom Ausstieg aus dem Pariser Abkommen robuste Anstrengungen für den Umweltschutz. Trump sagte demnach, sein Land habe einen bedeutenden Ruf in der Reduzierung von Schadstoffen. Der Präsident habe wiederholt, dass die USA unter seiner Regierung das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein würden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Erste Reaktionen zu Trumps Entscheidung

Auswärtiges Amt

„Wer den Pariser Klimavertrag kündigt, versperrt den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.“

Martin Schulz

„Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump.“

EU-Kommision

„Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.“

Barack Obama

„Donald Trump verweigert sich vor der Zukunft.“

Bernie Sanders

„Präsident Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ist ein Rückzug von Amerikas Führungsrolle und eine internationale Schande.“

Der Pariser Pakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Trump verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Länder. „Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA.“ Die Vereinbarung sei eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.“

„Wir ziehen uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch Ok“, sagte Trump. Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Merkel bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert rief sie Trump an, um ihm ihr Bedauern auszudrücken. Mehrere Bundesministerien, darunter das Außen- und das Umweltressort, kritisierten den Rückzug scharf.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausstieg als „große Enttäuschung“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kommentierte: „Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft“.

Das Pariser Klimaabkommen – die Aussichten

Das Ziel

Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Wege zum Ziel

Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.

Geld für Klimaschutz und Anpassung

Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.

Verluste und Schäden

Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.

Verbindlichkeit

Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

USA

Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den „Clean Power Plan“ zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen. Trump gab am 1. Juni den Ausstieg aus dem Abkommen bekannt.

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie „Amerika zuerst“ fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.“ Niemand werde mehr über die USA lachen. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“, sagte Trump.

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte Trump. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in einer Stellungnahme. Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der „beharrlichen und charakterfesten“ Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. Obama hatte das Abkommen mit vorangetrieben. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren, erklärte er nun.

Bernie Sanders, linker Senator aus Vermont, sagte über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen: „Präsident Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ist ein Rückzug von Amerikas Führungsrolle und eine internationale Schande.“

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Der Rückzug aus dem Abkommen soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Die Europäer hatten sich vor der Entscheidung trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt. Kanzlerin Merkel etwa suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, die Vereinbarung umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

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