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10.06.2017

10:11 Uhr

Klimaschutz

Deutschland und Kalifornien wollen enger kooperieren

Klimaschutz in den USA geht auch ohne Trump. Kalifornien ist schon lange Vorreiter, nun wollen die Bundesregierung und der Westküstenstaat ihre Kooperation weiter ausbauen. Verkündet wird das ausgerechnet auf US-Boden.

Die Bundesumweltministerin bei einer Pressekonferenz in San Francisco neben dem Gouverneur von Kalifornien. dpa

Edmund G. Brown und Barbara Hendricks

Die Bundesumweltministerin bei einer Pressekonferenz in San Francisco neben dem Gouverneur von Kalifornien.

BerlinDeutschland und der US-Bundesstaat Kalifornien wollen ihre Zusammenarbeit für Klimaschutz ungeachtet des Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump ausbauen. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wertete es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag als „wichtiges Signal“, dass viele US-Bundesstaaten, Städte und Firmen sich weiter für den Klimaschutz einsetzen wollen. Bei einer Pressekonferenz mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in San Francisco erklärte sie: „Wir reichen aber auch der amerikanischen Administration weiterhin die Hand für eine Rückkehr in die Weltklimagemeinschaft.“

US-Präsident Trump könne maximal acht Jahre im Amt bleiben. „Das wird das Weltklima überstehen“, scherzte die Ministerin. Der Republikaner habe durch seine Absage an das Pariser Klimaabkommen die Notwendigkeit für eine gemeinsame, aggressive Umsetzung der Klimaziele noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, sagte der Demokrat Brown.

Der US-Beitrag im Klimavertrag

Welchen Anteil am Klimagas-Ausstoß haben die USA?

Die USA sind für rund 16 Prozent des weltweiten Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes verantwortlich. China hat hier einen Anteil von 28 Prozent, Deutschland von gut zwei Prozent. Pro Kopf gesehen liegen die USA aber an der Spitze der Industrie- und Schwellenländer. Ein US-Amerikaner produziert durchschnittlich etwa doppelt soviel CO2 wie ein Deutscher und weit mehr als ein Chinese.

Wie hat sich der Ausstoß zuletzt entwickelt?

Trotz Wirtschaftswachstums ist der CO2-Ausstoß in den vergangenen drei Jahren nicht mehr gestiegen, sondern gesunken. Hauptgrund ist, dass Kohle in Kraftwerken durch Gas ersetzt wurde. Dies liegt zum einen an der Schiefergas-Förderung, dem sogenannten Fracking, das die Gaspreise hat sinken lassen. Gas setzt bei der Verbrennung weit weniger CO2 frei als Kohle. Zudem hatte Ex-Präsident Barack Obama schärfere Umweltauflagen für Kohlekraftwerke verhängt, so dass eine Reihe älterer Anlagen geschlossen wurde.

Was haben die USA in Paris allgemein anerkannt?

Wie alle Unterzeichner erkennen sie den Klimawandel als menschengemacht und dabei ihre besondere Verantwortung als Industriestaat an. Sie wollen die Erderwärmung zusammen mit der Staatengemeinschaft auf unter zwei Grad, möglichst auf maximal 1,5 Grad, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Welchen konkreten Beitrag wollen die USA leisten

Im UN-Vertrag von Paris wurden alle nationalen Pläne zum Klimaschutz gesammelt, sozusagen als Basis für weitere Anstrengungen. Die EU hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2030 rund 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990. Die nationalen Ziele sind aber formal nicht Teil des völkerrechtlichen Vertrags. Sanktionen bei Nicht-Erfüllung sind nicht vorgesehen.

Die USA wollten ihren Ausstoß bis 2025 zwischen 26 und 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Wichtigstes Instrument dafür ist der "Clean Power Plan" von Obama, der den Wandel zu CO2-armer Stromproduktion vorantrieben sollte.

Wie soll es nach Paris weitergehen?

Zum einen wird bei den jährlichen Weltklimakonferenzen daran gearbeitet, die nationalen Ziele vergleichbar zu machen. Dadurch soll mehr Transparenz entstehen und der Druck auf die Länder steigen, die vergleichsweise wenig leisten. Für 2020 ist vereinbart, dass die Staaten neue Ziele vorlegen. Denn mit den in Paris hinterlegten kann die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. 2020 hätten also auch die USA nachlegen müssen. Allerdings hatte Trump bereits den „Clean Power Plan“ per Dekret aufgeweicht, so dass bezweifelt wird, ob die USA schon ihre alten Ziele hätten schaffen können.

Welche anderen Verpflichtungen gibt es im Klimaprozess?

Schon bei der weitgehend gescheiterten Klimakonferenz 2009 wurde vereinbart, dass ein „Green Climate Fund“ aufgelegt wird. Im Kern geht es um Solidarität mit den armen Staaten auf der südlichen Halbkugel, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Ab 2020 soll aus öffentlichen und privaten Geldern jedes Jahr eine Summe von 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, damit sich die ärmeren Staaten gegen den Klimawandel wappnen können. 2014 hatten die USA zugesichert, drei Milliarden Dollar für die Erstausstattung des Fonds zu geben. Kurz vor Ende seiner Amtszeit überwies Obama zur Empörung Trumps noch einmal 500 Millionen Dollar, so dass insgesamt eine Milliarde von den USA gezahlt wurde. Trump hat erklärt, er werde der UN für Klimaschutzprogramme nichts mehr überweisen.

Grünen-Chef Cem Özdemir schlug einem „Spiegel“-Bericht zufolge vor, „neue Wege“ zu gehen: „Wir sollten unsere eigenen Abkommen mit US-Bundesstaaten treffen“, sagte er.

Vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg laufen im Kanzleramt angeblich Bemühungen um eine Erklärung, in der sich möglichst viele Staats- und Regierungschefs zum Pariser Klimavertrag bekennen sollen. Ziel ist laut „Spiegel“, Trump zu isolieren. Die Staatenlenker sollen sich demnach zu „einem Umbau des Energiesystems im Einklang mit Paris“ und zu den „national festgelegten Beiträgen“ zur Einsparung von Treibhausgasen bekennen - so hätten es die Beamten in einer Entscheidungsvorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgeschrieben. Nach „Spiegel“-Informationen schlug allerdings der kanadische Premier Justin Trudeau vor, einen Verweis auf das Pariser Abkommen aus der G20-Erklärung herauszustreichen, um Trump die Unterzeichnung zu ermöglichen.

Der kalifornische Gouverneur Brown hatte zuvor in Peking ein Abkommen mit der Volksrepublik zum Klimaschutz unterzeichnet. China und der Westküstenstaat wollen bei erneuerbaren Energien und umweltfreundlicher Technik noch enger zusammenarbeiten.

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Klimaforscher sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen und der Erderwärmung. Das Ziel von Paris wird schwieriger zu erreichen.

Eine alleinige Führungsrolle Chinas in der weltweiten Klimapolitik sieht Hendricks nach der Absage aus Washington aber kritisch. „Deswegen werden wir in Europa unsere Anstrengung verstärken und zusammen mit China und anderen Ländern, zum Beispiel Indien und Kanada, weitere Schritte nach vorne gehen“, betonte die Ministerin.

Kalifornien ist für sich gesehen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und gilt als Vorreiter beim Klimaschutz. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern will sich der Silicon-Valley-Staat noch stärker in der internationalen Klimapolitik engagieren. Kalifornien hatte 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Auflagen zur Emission von Treibhausgasen verabschiedet. Der Ausstoß dieses klimaschädlichen Gases soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit 1990 sinken.

Zusammen mit Baden-Württemberg hatte Kalifornien 2015 auch die globale Umweltschutz-Initiative „Under 2 MOU“ ins Leben gerufen. Inzwischen haben mehr als 175 klimaengagierte Regionen, Länder und Städte das Abkommen unterzeichnet. In Deutschland sind neben Baden-Württemberg auch Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen dabei. Rheinland-Pfalz will dem Klimaschutz-Netzwerk im September beitreten.

Mit der Initiative „Under 2 MOU“ soll ein Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Niveau verhindert werden. Das Memorandum of Understanding (MOU) sieht vor, dass die Unterzeichner bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent unter den Stand von 1990 senken.

Von

dpa

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