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02.08.2015

14:34 Uhr

Klimaschutz

Obamas Kampf gegen die Kohle

Es sei der „wichtigste Schritt, den die USA jemals für den Klimaschutz unternommen haben“: Mit einem neuen Aktionsplan will US-Präsident Obama der Kohle an den Kragen. Es dürfte sein letztes großes Projekt sein.

Video aus dem Weißen Haus

Obamas Klimaschutz könnte etlichen Menschen den Job kosten

Video aus dem Weißen Haus: Obamas Klimaschutz könnte etlichen Menschen den Job kosten

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WashingtonDie zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama neigt sich dem Ende zu. Höchste Zeit für den Demokraten, der einst die Veränderung („Change“) versprach, sein Erbe vorzubereiten. Für was wird Obama stehen, wenn er nach acht Jahren abdanken muss? Außenpolitisch probt er die Öffnung mit Kuba, bereist Afrika, setzt sich für den Freihandel mit Europa und eine Handelszone mit Asien ein. Innenpolitisch hat er eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die staatliche Gesundheitsleistungen für alle vorsieht („Obamacare“). Nach anfänglicher Ablehnung setzen immer mehr Bundesstaaten die Reform um.

Sein letztes innenpolitisches Projekt soll nun der Klimaschutz werden. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2008 hatte Obama das Versprechen gegeben, sich hier mittels entsprechender Gesetze zu engagieren. Wie bei anderen Vorhaben auch scheiterte er bislang jedoch bei der Umsetzung des Ziels am Widerstand im Kongress. Vor allem die von ihm angestrebte Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes heimischer Kraftwerke sorgt für Unmut bei den Republikanern.

Jetzt probt er aber einen neuen, einen letzten, Vorstoß in diese Richtung. Wie die New York Times berichtet, will der US-Präsident am Montag einen neuen, einen strengeren Klimaschutz-Plan vorstellen. In einer Videobotschaft sagte er, es sei der „größte und wichtigste Schritt, den die USA jemals für den Klimaschutz unternommen hätten“.

Das Klimaschutz-Glossar

AAU, Assigned Amount Unit

Jedem Industrieland steht nach dem Kyoto-Protokoll eine festgelegte Menge an CO2-Zertifikaten zu, die es zur Emission einer bestimmten Menge an Treibhausgasen berechtigen, die AAU. Übersteigen die tatsächlichen Emissionen diese Grenze, müssen zusätzliche Zertifikate von Industriestaaten zugekauft werden, die ihr Budget nicht ausgeschöpft haben. Strittig ist derzeit, ob die Emissionsrechte auch nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ihre Gültigkeit behalten. Dies würde die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen verringern.

Annex-I-Länder

Der Annex I der Klimarahmenkonvention von 1992 listet alle Länder auf, die die Selbstverpflichtung zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 übernommen haben. Der Begriff Annex-I-Länder wird oft synonym mit Industrieländer benutzt.

Annex-B-Länder

In Annex B des Kyoto-Protokolls sind diejenigen Staaten aufgelistet, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls konkrete Minderungsverpflichtungen in der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) übernommen haben.

CDM, Clean Development Mechanism

Der im Kyoto-Protokoll festgelegte Mechanismus ermöglicht es Industrie- und Entwicklungsländern, gemeinsam Klimaschutz-Projekte in den Entwicklungsländern zu betreiben. Industrieländer finanzieren die Projekte und können im Gegenzug die eingesparten Emissionen entweder zusätzlich emittieren oder sie sich gutschreiben lassen.

COP, Conference of the Parties

Das höchste Gremium der Klimarahmenkonvention von 1992, das einmal jährlich tagt. Nach dem Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention 1994 fand die erste Vertragsstaatenkonferenz (COP 1) 1995 in Berlin statt. Die 18. Vertragsstaatenkonferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember in Doha statt.

IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change

Zwischenstaatliches Expertengremium für Klimafragen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, das 1988 eingerichtet wurde. Wird auch als Weltklimarat bezeichnet.

JI, Joint Implementation

Das Instrument der Joint Implementation ist ebenfalls Teil des Kyoto-Protokolls. Es ermöglicht den sogenannten Annex-B-Ländern, gemeinsam Klimaschutz-Projekte zu betreiben. Dabei wird das Projekt zwar in einem Land durchgeführt, aber von einem anderen finanziert. Die eingesparten Emissionen darf dieses zweite Land zusätzlich emittieren oder sich als Emissionsguthaben gutschreiben lassen. Dem ersten Land wird eine entsprechende Menge an Emissionsrechten abgezogen.

Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 von der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) angenommen. In dem Protokoll verpflichten sich die Industriestaaten, ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei haben die Länder unterschiedliche Emissionsreduktionsverpflichtungen akzeptiert.

LULUCF, Land Use, Land-Use Change and Forestry

Maßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft und Landnutzung im Kyoto-Protokoll. Die Emissionsbilanz kann demnach verbessert werden, indem entweder Projekte zur Aufforstung unterstützt werden oder die Abholzung eingedämmt wird. Die Kyoto-Staaten haben sich verpflichtet, diese Punkte in ihre Klimabestrebungen einzubeziehen.

MRV, Measurable, Reportable, and Verifiable

Messbarkeit und Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen eines Staates.

REDD, Reducing Emissions from Deforestation and Degradation

Anreizsystem für Entwicklungsländer zur Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und der Schädigung von Wäldern. REDD ist damit eine Art Gegenstück zu LULUCF.

UNFCCC, United Nations Framework Convention on Climate Change

Die Klimarahmenkonvention wurde auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro angenommen und seither von 192 Staaten ratifiziert. Sie trat 1994 in Kraft. Die Klimarahmenkonvention ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtet.

Der neue Plan sehe konkret vor, dass der der Kohlendioxid-Ausstoß in der Energiebranche bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringert werden so, verlautete am Wochenende aus Regierungskreisen. Das sind neun Prozentpunkte mehr als in einer früheren Version.

Erneuerbare Energien sollten künftig stärker genutzt werden, die weitverbreiteten Kohlekraft verringert werden. Kraftwerke seien in den USA „die größte Einzelquelle“ klimaschädlicher Kohlendioxidemissionen, sagte Obama. Sie könnten „jede Woche unbegrenzte Mengen“ schädlichen Kohlenstoffdioxids in die Luft blasen. „Im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Gesundheit aller Amerikaner wird sich das bald ändern“, kündigte Obama an.

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„Eine Stimme gegen den Freihandel ist eine Stimme gegen mich“: Trotz Warnungen ihres Präsidenten votierten die Demokraten gegen TTIP. Nun braucht Obama, der wie eine „lahme Ente“ wirkt, die Hilfe der Republikaner.

Jeder Bundesstaat soll dem Plan zufolge bis zum kommenden Jahr der Umweltschutzbehörde EPA mitteilen, wie er die für ihn festgelegten Emissionsziele erreichen will. Dabei solle vor allem der Umstieg auf erneuerbare Energie wie Solar- und Windenergie gefördert werden. Obama geht davon aus, dass deren Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 28 Prozent steigt.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.08.2015, 08:47 Uhr

Mit diesen Kampf gegen die Kohle und den CO2-Bashing bzw. dem Märchen von der menschengemachten CO2-Klimaerwärmung, hat Obama und deren Wahlkampf schon einen sehr starken Schaden angerichtet. Den US Bürger interessiert in erster Linie, dass er einen Arbeit hat, dass sein Leben angenehm bleibt, dass die Sicherheit gewährt ist....und der Klimawandel ist nur für eine hanvoll von Menschen in den USA wichtig.
Kohle, Gas, Oel steht für die Wirtschaft die Wirtschaft steht für Arbeitsplätze und Arbeitsplätze sind für jeden Bürger wichtig. Kohle, Gas und Oel können diese wirtschaftliche Wertschöpfungskette aufweisen, die den hochsubventionierten Erneuerbaren Energien komplett fehlt.
Somit werden die Republikaner in den USA ein leichtes Spiel mit diesen marktfeindlichen und volkswirtschaftlich schädlichen "Grünen" Obama-Demokraten haben.

Herr Teito Klein

03.08.2015, 09:00 Uhr

Obamas Kampf gegen Windmühlen
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Jetzt will er also der Kohle den Garaus machen. Das wird wohl nicht.
Den Bürgern ist wichtig, dass im Sommer die Klimaanlagen und im Winter die Heizungen funktionieren. Und das ist mit "Zufallstrom " nicht gewährleistet. Sie wollen eine sichere Stromversorgung.
Außerdem hängen an der Kohle eine Menge Arbeitsplätze.

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