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18.12.2013

15:50 Uhr

Klitschko geschwächt

Technisches K.O. durch Putins Coup

Putins Deal für die krisengeschüttelte Ukraine lässt nicht nur die EU ratlos zurück. Auch die prowestliche Opposition muss erkennen, dass sie im Machtpoker mit dem Kreml mit leeren Händen dasteht.

Nach vier Wochen Dauerprotest um Vitali Klitschko lässt Putins Milliarden-Coup die prowestliche Bewegung ins Leere laufen. ap

Nach vier Wochen Dauerprotest um Vitali Klitschko lässt Putins Milliarden-Coup die prowestliche Bewegung ins Leere laufen.

Kiew/MoskauIm Überschwang des Triumphs präsentiert die ukrainische Führung in Kiew die russischen Milliardenzusagen von Kremlchef Wladimir Putin. Von einer Rettung für die Ukraine vor dem Staatsbankrott spricht Regierungschef Nikolai Asarow. Plötzlich reden auch viele Gegner der prorussischen Führung um Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch kaum noch von der geplatzten Partnerschaft mit der EU. Nach vier Wochen Dauerprotest der EU-Anhänger um den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko lässt Putins Milliarden-Coup die prowestliche Bewegung ins Leere laufen.

Der 30-Prozent-Rabatt auf russische Gaslieferungen, ein Kredit von 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) und ein Ende von Handelsbeschränkungen geben Janukowitsch mehr Rückhalt als von allen erwartet. Gut möglich, meinen Kommentatoren, dass der Konflikt um den verpassten EU-Kurs und die bisweilen gewaltsamen Proteste der Opposition bald vergessen sind. Denn jetzt präsentieren sich Janukowitsch und Asarow als strahlende Sieger, die Geld nach Hause bringen.

Die Kräfte um Klitschko und die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko stehen vor dem Problem, dass sie die Hoffnung auf ein besseres Leben nicht garantieren können. Die Regierung hingegen kann die Wähler vor den Präsidentenwahlen 2015 mit sozialen Wohltaten locken.

Fünf Milliarden Euro spart die Ex-Sowjetrepublik allein durch die Rabatte für das Gas. Der Mindestlohn soll nun 2014 in drei Etappen steigen. Mit knapp 130 Euro verdoppelt er sich fast gegenüber 2009. Die Löhne der Staatsangestellten steigen. Krankenschwestern oder Kindergärtnerinnen sollen Regierungschef Asarow zufolge allein im nächsten Jahr 18 Prozent mehr verdienen.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

In Russland hingegen fragen sich viele einmal mehr, wie ihr selbst wirtschaftlich gerade nicht glänzendes Land die Wohltaten für die Ukraine bezahlen soll. „Die 15 Milliarden Kredit an die Ukraine kommen aus dem Fonds des nationalen Wohlstands, der eigentlich für die Zahlungen von Renten an Russen gedacht ist“, schreibt der frühere Wirtschaftsminister Andrej Netschajew bei Twitter. Putin sieht sich Kritik ausgesetzt, den geopolitischen Sieg gegen den Westen teuer erkauft und über die Interessen Russlands gestellt zu haben.

Kommentare (3)

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Mazi

18.12.2013, 17:45 Uhr

Das hier ist ein anderes Spiel als im Boxring. Im Boxring steht er allein seinem Gegner gegenüber und kämpft. Er kämpft dort auffallend gut, mit sehr viel Sympathie!

Hier ist das Spiel anders. Er hat sich täuschen lassen. Er hat sich täuschen lassen von Leuten, die vorgaben, Profi im politischen Geschäft zu sein. Tatsächlich sind sie taktische einem Putin in allen Punkten unterlegen waren.

Der Fehler Klitschkos war, die anderen Spielregeln nicht zu kennen, dass er in gewissem Sinne naiv war.

Der große Fehler von Klitschko war, dass der seinen externen "Unterstützern" einen Part zuwies, sich auf deren Arbeitsprofessionalität verlies und deshalb so fürchterlich eingebrochen ist.

Es war die gleiche Masche wie bei Pussy Riot und den Greenpeace-Aktivisten. Ein Sorry zur rechten Zeit, statt einem "Scharfmachen" Unbeteiligter aus dem Hinterhalt, das die russische Position verschärft, wäre angemessener gewesen.

Was passiert denn, wenn Putin durch russisches Militär russisches Vermögen in der Ukraine schützen lässt. Klitschko steht blamiert da und von den westlichen "Sprüchekloppern" ist keiner mehr zu sehen.

Im Fachjargon bezeichnet man derartiges als "Rohrkrepierer".

Nicht das mein Kommentar falsch verstanden wird. Vitali Klitschko hat sehr viel für die Ukraine geleistet. Sein Fehler bestand lediglich darin, dass er sich erstmals in einem ungleichen Kampf auf andere verlassen hat, die dazu nicht befähigt waren.

Ohne Einmischung von außen wäre er gewiss erfolgreicher gewesen, hätte die Aufmerksamkeit von Putin in dieser Schärfe nicht auf sich gezogen. Das was er jetzt noch tun kann, ist irgendwie einen beiderseits gesichtswahrenden Kompromiss auszuhandeln. Der Preis könnte ein künftiges Stillhalteabkommen zu Lasten des ukrainischen Volkes sein.

Eine verspielte Chance für das ukrainische Volk, verspielt von westlichen Möchtegern-Politikern.

RumpelstilzchenA

19.12.2013, 09:37 Uhr

Putin schickt Klitschko auf die Bretter.
Technischer KO in der 1. Rund.
Es lebe Putin, hoch! Hoch! Hoch!

Account gelöscht!

19.12.2013, 13:50 Uhr

Ich kann nicht einsehen, warum der Artikel die Opposition als Verlierer darstellt. Die Proteste haben massgeblich dazu beigetragen, dass die Ukraine ein ausgesprochen attraktives Angebot von den Russen bekommen hat.

Ich sehe hier nur lauter Gewinner, ausser vielleicht den russischen Rentnern, die ihre Ersparnisse anderswo sicher besser investieren hätten können.

Natürlich muss man schauen, ob da mit dem Pipelinenetz oder anderen strategischen Werten gemauschelt wurde. Fazit aber bleibt, dass Klitschko & Co. verhindert haben, dass das Regime das ganze Land einfach an die Russen verschenkt. Stattdessen haben die Russen nun für eine Heidengeld die Ukraine für ein Paar gemietet, damit Sie Ihre eurasischen Grossmachtsträume noch ein wenig weiterträumen können. Die Träume anderer kann man zu gutem Geld machen - Das haben die Ukrainer anscheinend begriffen.

Für den Westen ist dieser Ausgang sicher kein Problem - Ganz im Gegenteil. Mit dem russischen Geld (oder was nach Abzug der Schmiergelder davon übrig bleibt) kann die Ukraine sich in den nächsten 10 Jahren für die EU fit machen. Und das ist ja auch wirklich nötig, sind wir mal ganz ehrlich.

Die EU kommt so oder so. Da müsste in Russland schon EINIGES geschehen, als dass man auf Dauer als ernstzunehmende Alternative zur EU dastehen könnte. Geld allein wird´s leider nicht richten.

Deshalb: Echten Glückwunsch an Klitschko und die Bürger von Kiew. Ihr habt gekämpft und alles gewonnen, was im Moment zu gewinnen war. Geht jetzt heim und genehmigt Euch einen heissen Glühwein. Ist ehrlich verdient!

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