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08.09.2015

15:05 Uhr

Klonverbot von Nutztieren

Der Kampf gegen die Kopie

VonThomas Ludwig

Das Europaparlament treibt ein umfassendes Klonverbot von Nutztieren voran, auch die Verbraucher wollen kein Klonfleisch auf ihren Tellern. Kann das Rad jedoch nochmal zurückgedreht werden?

Umfragen zufolge sieht eine Mehrheit der europäischen Verbraucher das Klonen skeptisch und will keine entsprechenden Lebensmittel kaufen. dpa

Klonverbot von Nutztieren

Umfragen zufolge sieht eine Mehrheit der europäischen Verbraucher das Klonen skeptisch und will keine entsprechenden Lebensmittel kaufen.

BrüsselDas Europaparlament hat dem Klonen von Tieren für die Zukunft eine klare Absage erteilt und damit einen Vorschlag der EU-Kommission verschärft. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der nicht nur ein unbefristetes Verbot des Klonens von Nutztieren in der EU vorsieht. Er untersagt auch die Einfuhr von Zuchtmaterial, wie Eizellen oder Samen, von Klontier-Nachkommen und von Lebensmitteln aus Klontieren. Zudem soll er alle Nutztiere erfassen und nicht nur eine Auswahl. Kritiker hatten befürchtet, dass künftig beispielsweise der Verkauf von Milch, Käse oder Eiern, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen, ohne gesonderten Hinweis erlaubt sein könnten.

Unter Klonen versteht man Lebewesen, die als genetisch identische Kopien natürlicher Lebewesen im Labor gezeugt und von Leihmuttertieren ausgetragen werden. So könnten besonders leistungsfähige Milchkühe oder schnell wachsende Schlachtsauen gleichsam in Serie hergestellt werden. Derzeit dürfen Lebensmittel von geklonten Tieren in den Verkehr gebracht werden, wenn sie behördlich geprüft und mit einer Sicherheitsbewertung zugelassen worden sind.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Umfragen zufolge sieht eine Mehrheit der europäischen Verbraucher das Klonen skeptisch und will keine entsprechenden Lebensmittel kaufen. Zudem befürchten rund drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger, dass das Klonen von Tieren langfristig den Weg für die Anwendung dieser Technik am Menschen bereitet. „Diese Sorge ist berechtigt, denn die Erfahrung zeigt, dass alle Vermehrungstechniken, die für die Nutztierproduktion entwickelt wurden, letztendlich auch beim Menschen eingesetzt wurden“, warnt die Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU): „Nur eine gesetzliche Regelung kann verhindern, dass Fleisch von geklonten Tieren auf unseren Tellern landet.“

Geht es nach dem Parlament, kommt die künftige Regulierung nicht als Richtlinie, an der sich die Mitgliedstaaten bei ihrer eigenen Gesetzgebung orientieren müssen, sondern als unmittelbar in allen Staaten umzusetzende Verordnung.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Nun müssen die nationalen Regierungen ihre Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgeben. „Allen voran muss sich die Bundesregierung für eine Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere stark machen“, fordert der agrarpolitische Sprecher der Europa-Grünen, Martin Häusling. Der Ministerrat wird sich voraussichtlich im Oktober mit dem Thema befassen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verteidigte die Vorschläge der Brüsseler Behörde. Vor allem die vom Parlament geforderte Nachverfolgbarkeit von Klonen erfordere einen hohen bürokratischen Aufwand und treibe die Lebensmittelpreise in die Höhe. Damit ein Klonverbot verabschiedet werden kann, müssen sich Parlament und Rat auf eine Position einigen. Europaparlamentarier rechnen mit langwierigen Verhandlungen.

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