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23.04.2012

09:02 Uhr

Koalition aufgekündigt

Möglicherweise Neuwahlen in Tschechien

Die Chefs der tschechischen Regierungsparteien wollen den Koalitionsvertrag aufkündigen. Möglicherweise steht das Land vor Neuwahlen. Ministerpräsident Petr Necas prüft, ob er noch genug Unterstützung im Parlament hat.

Tschechiens Ministerpräsident Necas will zunächst sondieren. dpa

Tschechiens Ministerpräsident Necas will zunächst sondieren.

PragTschechien steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien verständigten sich am Sonntag nach Angaben von Ministerpräsident Petr Necas, den Koalitionsvertrag aufzukündigen. Zugleich hätten sie sich aber verpflichtet, die vor zwei Wochen beschlossenen drastischen Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen weiterhin im Parlament mitzutragen. Necas will am Montag sondieren, ob er noch genügend Unterstützung im Parlament hat.

Das Mitte-Rechts Regierungsbündnis steht wegen der strikten Sparpolitik aber auch wegen Korruptionsskandalen massiv in der Kritik. Am Samstag demonstrierten in Prag 90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen. Es war eine der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Sollte es knapp zwei Jahre vor dem regulären Termin zu Neuwahlen kommen, sehen Meinungsumfragen die oppositionellen Sozialdemokraten als Favorit.

Von

rtr

Kommentare (2)

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boxerhandschuh

23.04.2012, 10:15 Uhr

Die Sparpolitik in Tschechien ist extrem, obwohl sich die CR ebenso wie GB nicht dem EU-Fiskalpakt anschließen möchte. So werden die ohnenhin sehr kleinen Altersrenten für 3 Jahre von jeder Rentenerhöhung ausgeschlossen, obwohl die Inflationsrate geschätzt bei 6 % liegen dürfte. Allein die Autobahnvignette wurde innerhalb von 4 Jahren von 1.000 auf 1.500 CK = 50% angehoben, obwohl die Qualität der Autobahn Prag-Brno (gut 200 km) immer schlechter wird, rechtsseitig kaum noch befahrbar ist. Das Auslands-Briefporto von 11 auf 20 CK erhöht etc. Staatliche Preistreiberei. Kein Wunder, wenn die ODS in der Wählergunst laufend abnimmt. Aber die Zahl der Korruptionsfälle nimmt nicht ab, die Aufklärung aber auch nicht zu. Tschechien hat auch das UNO-Antikorruptionsabkommen bis heute nicht ratifiziert. Übrigens der Iran, Saudi-Arabien und -Achtung!- Deutschland auch nicht. Niemand fragt nach, wieso eigentlich nicht.

sterbende_demokratie

23.04.2012, 10:37 Uhr

"90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen. Es war eine der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus 1989."

Welchem Ende des Kommunismus? Tchechien hat doch nur das Zepter des Politbüro auf die neue "Adresse Brüssel" gewechselt!

*Sark. aus

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