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05.10.2014

15:13 Uhr

Koalition der (Un)willigen – Teil VII

Österreich – zur Neutralität verpflichtet

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Schweiz ist nicht die einzige neutrale Alpenrepublik: Nachbar Österreich hat sich ebenso der Nichteinmischung verschrieben. Ein Militäreinsatz ist daher ausgeschlossen – und die Bevölkerung möchte das nicht anders.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: Keine Alternative zur Neutralität. AFP

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: Keine Alternative zur Neutralität.

WienGeköpfte Bürger, gefolterte Männer, vergewaltigte Frauen: Die Brutalität der IS bringt Europa und Amerika an den Rande eines Krieges. Bisher will kein Land Bodentruppen schicken. Das hat bestimmte Gründe. Denn jeder der betroffenen Staaten hat eine eigene Geschichte des Krieges: Wie entscheiden die Briten? Warum tun sich die Deutschen so schwer? Und wieso haben die Franzosen kein Problem mit dem Krieg? Handelsblatt Online stellt in der Serie „Die Koalition der (Un)willigen“ vor, wie die Staaten zum Krieg stehen.

Österreich ist ein neutrales Land. Das ist Teil der Identität der Alpenrepublik. Dennoch unterstützt die sozialdemokratisch-konservative Regierung in Wien den Kampf der USA gegen die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) in Teilen Syriens und des Irak. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte frühzeitig klar, dass sich die Alpenrepublik an der Allianz unter Führung der USA gegen den IS-Terror beteiligen werde. Allerdings ist die österreichische Unterstützung keine militärische. Vielmehr will das EU-Land humanitäre Hilfe leisten, beispielsweise für verfolgte religiöse Minderheiten wie die der Jesiden.

„Das ist kein Konflikt entlang religiöser Trennlinien, sondern ein Kampf gegen Extremisten, die vorwiegend Muslime töten“, sagte der Außenminister. Kurz betonte, dass es keine religiös motivierte Ausgrenzung geben kann. Der konservative Jungpolitiker sprach damit aus, was alle großen Parteien Österreichs denken.

Islamischer Staat: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Eine militärische Beteiligung ist schon aufgrund der Neutralität grundsätzlich nicht möglich, wie österreichische Völkerrechtsexperten betonen. Die Verpflichtung Österreichs zur Neutralität erlaube weder eine Beteiligung an Luftangriffen gegen den Islamischen Staat im Irak oder in Syrien noch eine Überfluggenehmigung für ausländische Kampfjets, sagte der Völkerrechtsexperte Walter Obwexer der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Auch diese würde die Unterstützung einer Partei in einem bewaffneten Konflikt bedeuten und verletzt daher die Neutralität“, beteuerte der Innsbrucker Wissenschaftler.

Eine völkerrechtliche Ausnahme wäre, wenn es wie im früheren Fall von Libyen einen entsprechenden Beschluss des Uno-Sicherheitsrates geben würde. Dann könnte Österreich beispielsweise Kriegsflugzeuge der Allianz entsprechende Überflugrechte einräumen oder sich gar militärisch in dem Konflikt engagieren. Ein Einsatz von österreichischen Bodentruppen ist aber derzeit unvorstellbar für Wien. Hinzu kommt, dass die militärischen Kapazitäten des kleinen EU-Landes sehr beschränkt sind.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

06.10.2014, 10:05 Uhr

"Österreich – zur Neutralität verpflichtet."

Lügerei, wer in der EU ist, ist nicht neutral sein,
sondern Befehlsempfänger der USA und von EU-Spitzbuben.

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