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07.05.2015

07:40 Uhr

Koalition für Netanjahu

Neue Regierung in Israel steht

Hauchdünne Mehrheit für Netanjahu: Die Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten steht. Die Siedlerpartei tritt der rechts-religiösen Koalition bei. Nun gehören 61 der 120 Abgeordneten zur Regierung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekommt seine Koaliton zusammen. dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekommt seine Koaliton zusammen.

JerusalemSchlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost: Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-relgiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht. Als letzte Partei trat die extrem rechte Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ von Naftali Bennett am Mittwochabend dem Bündnis aus fünf Parteien bei. Statt Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung des jahrzehntealten Konflikts tritt sie für die Annektierung von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position halbherzig.

Für ihr Ja zur Koalition rang die rechte Partei Netanjahu zudem das Justizministerium ab. Dieses soll die wegen ihrer Kritik an der angeblich zu liberalen Justiz des Landes umstrittene Politikerin Ajelet Schaked übernehmen. In israelischen Pressekommentaren wurden allerdings Zweifel hinsichtlich der Stabilität der Koalition laut. Sie verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zusammen hat sie 61 der 120 Parlamentssitze. International dürfte sich der Druck auf Israel erheblich verschärfen, sollte die Siedlungspolitik unverändert fortgesetzt werden.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Netanjahu informierte umgehend Präsident Reuven Rivlin über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Damit habe er nun eine Woche Zeit, den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bekommen und die Kabinettsliste vorzustellen, berichteten israelische Medien. Zugleich kündigte Netanjahu an, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. „61 (von 120 Abgeordneten) sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bennett.

Dafür käme vor allem das Zionistische Lager des Zweitplatzierten der Wahl vom 17. März, Izchak Herzog, infrage. Dessen Mitte-Links-Positionen sind allerdings mit Bennetts Politik unvereinbar. Der betonte: „Dies wird keine Regierung für Rechte und nicht für Linke und nicht für das Zentrum, sondern für das ganze Volk Israel.“ Er sicherte Netanjahu seine volle Unterstützung zu. Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen.

Die Besetzung des Justizministeriums mit Schaked stieß auf erhebliche Kritik. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Zionistischen Lager sagte, das sei „als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt“. Herzog warf Netanjahu vor, eine „instabile, unverantwortliche und unkontrollierbare“ Koalition gebildet zu habe. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Aber ihm fehlten noch die 8 Abgeordneten von Bennetts Siedlerpartei. Aus Kreisen von Netanjahus Likud-Partei wurde Bennett „Erpressung“ vorgeworfen, die ihm noch „teuer zu stehen kommen werde“, berichtete die Zeitung „Haaretz“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Tanja Wagner

07.05.2015, 09:02 Uhr

Religion gehört ins Gebetshaus.
Nicht ins Parlament und in die Regierung.
Erdogan und Netanjahu sind Geisterfahrer.

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