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06.05.2012

20:15 Uhr

Koalition geplatzt

Israel soll binnen vier Monaten wählen

Der Streit in der israelischen Regierungskoalition zwingt deren Chef, Benjamin Netanjahu, dazu, die anstehenden Wahlen vorzuziehen. Die Schas-Partei wehrt sich dagegen, Ausnahmeregeln für orthodoxe Juden aufzuheben.

Benjamin Netanjahu bei einer Rede in Tel Aviv. ap

Benjamin Netanjahu bei einer Rede in Tel Aviv.

JerusalemIsrael soll binnen vier Monaten ein neues Parlament wählen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte dies am Sonntag vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv an. „Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen“, sagte Netanjahu. „Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten“ ist besser“, sagte der Regierungschef.

Netanjahu nannte jedoch wider Erwarten kein konkretes Datum für Neuwahlen. Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet. Ursprünglich hätten die Wahlen erst kommendes Jahr abgehalten werden müssen. Angesichts innenpolitischer Spannungen zieht Netanjahus Likud jedoch rasche Neuwahlen vor.

Während seiner Ansprache in Tel Aviv eröffnete Netanjahu bereits den Wahlkampf. Angriffe richtete der 62-Jährige gegen den Iran. Die Führung in Teheran versuche weiterhin, die Welt in die Irre zu führen. „Wir werden den Druck nicht verringern, bis die Bedrohung wirklich beendet ist.“ Zum Nahost-Konflikt sagte Netanjahu, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde.

Netanjahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die einen Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden ablehnen. Laut jüngsten Umfragen hat Netanjahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen

Als wichtigster Grund für die Neuwahlen gilt ein Streit über eine Reform des Militärdienstes. Ein Teil der Koalition strebt an, dass künftig auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, trifft damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

Netanjahu sagte kürzlich, er wolle die Reform durchbringen, auch wenn die Koalition daran zerbrechen sollte. Nach einer Neuwahl hätte Netanjahu vermutlich keine Schwierigkeiten, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn sowohl die Arbeitspartei als auch Kadima und Jesch Atid haben zu verstehen gegeben, dass sie sich eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung vorstellen können.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

06.05.2012, 15:43 Uhr

Gemäß der „Maariv“-Umfrage halten 62 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeignetesten Politiker, das Land zu führen.
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Warum sollte man dann nicht wählen wenn die Wahlordnung das zulässt ?
Also bitte , zu den Urnen !!!

peer

06.05.2012, 15:54 Uhr

Sarkozy nennt Netanjahu einen Lügner

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hergezogen. Durch einen technischen Defekt haben wartende Journalisten das Gespräch mithören können.

Dabei äußerte sich Sarkozy wenig diplomatisch über Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner.“ Obama antwortete darauf wenig schmeichelhaft: „Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!“, berichteten die französische Zeitung „Le Parisien“ und das Internetmagazin „Arrêt sur images“.

Account gelöscht!

06.05.2012, 19:00 Uhr

halten 62 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeignetesten Politiker, das Land zu führen.

Was die Franzosen oder die Amerikaner machen würden ist irrelevant , die Israelis dürfen wählen .

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