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19.02.2013

22:30 Uhr

Koalition in Israel

Mit Ex-Außenministerin zur Zwei-Staaten-Lösung

Ex-Außenministerin Livni willigt in eine Koalition mit dem israelischen Regierungschef ein. Sie will die Federführung bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

Netanjahu gewinnt Ex-Außenministerin Livni für seine Koalition. dpa

Netanjahu gewinnt Ex-Außenministerin Livni für seine Koalition.

Tel AvivKnapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Ex-Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ab.

Netanjahu betonte, mit Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Die 54-Jährige soll demnach das Justizministerin und die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

„Die diplomatischen Bemühungen (gegenüber den Palästinensern) stehen für uns alle im Mittelpunkt. Dies ist es, auch, was den Präsidenten der USA in die Region führt“, sagte Livni. Barack Obama hat seinen ersten Israelbesuch als US-Präsident für diesen Frühling, voraussichtlich Ende März, angekündigt. Livnis Hatnua war die einzige Partei, die die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes vor der Parlamentswahl am 20. Januar gemacht hatte.

Die 54-Jährige Zipi Livni solle Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern werden, wurde am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Livnis Partei Hatnua (Bewegung) berichtet. dpa

Die 54-Jährige Zipi Livni solle Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern werden, wurde am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Livnis Partei Hatnua (Bewegung) berichtet.

Auch das Umweltministerium soll an die Neugründung Hatnua gehen, die 6 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset (Parlament) einbringt. Zusammen verfügen Netanjahus Likud-Beitenu und Livni über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Der frühere TV-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, mit 12 Sitzen beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte strengreligiöse Juden gemeint.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Und Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht den Zielen Livnis.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Frank3

20.02.2013, 06:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Deutscher

20.02.2013, 06:48 Uhr

Mal sehen was das wird.

Israel kann nur die Einstaatenlösung anstreben. Das Land wurde dem Volk ja vopn Gott geschenkt und zu seiner Erlösung muss es das Land auch haben.

Die Zweistaatenlösung als Zwischenlösung vor der "Endlösung" ist denkbar wird aber den Arabern denen ja auch das selbe Land von Gott geschenkt wurde nicht passen.

Zweimal Gott, zweimal das selbe Land. Jeder braucht es damit er glücklich ist. Ein Konflikt der nie enden wird. !!!!Gottgewollt!!!!


Lassen wir sie doch alleine kämpfen und ziehen uns von dort zurück.

Ach nee, Gott hat ja genau in dieses Land Jesus als Messias geschickt.

Damit sind wir Christen auch ein Teil des Problems. Wir kommen laufend und meines helfen zu müssen im Namen Gottes.

Account gelöscht!

20.02.2013, 06:55 Uhr



Sie kann auch nicht wirklich was erreichen ,
sie müsste mit den radikalen Islamischen Gruppen in Gaza verhandeln und deren Standpunkt ist klar .

Verhandlungen und Konferenzen lehnt die Charta als für die Anliegen der Palästinenser untaugliche „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ ab. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“. Doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad; dabei sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“. „Sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13).[39]

Wikipedia zu Hamas

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