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30.09.2013

21:46 Uhr

Koalition mit den Konservativen

Rechtspopulisten sollen in Norwegen mitregieren

Europa rückt nach rechts: Während die FPÖ in Österreich zu den Wahlsiegern zählt, könnten die norwegischen Rechtspopulisten bald sogar in der Regierung sitzen. Verhandlungen haben begonnen.

Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei Høyre, bastelt an einer neuen norwegischen Regierung. dpa

Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei Høyre, bastelt an einer neuen norwegischen Regierung.

OsloKonservative und Rechtspopulisten wollen in Norwegen über eine Regierungsbildung verhandeln. Mit den anderen beiden bürgerlichen Parteien - Christenpartei und liberaler Venstre - habe man sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, erklärte die Chefin der konservativen Partei Høyre, Erna Solberg, am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Oslo. „Die neue Regierung soll auf der Zusammenarbeit der vier Parteien basieren.“ Die beinhaltet nach einem Abkommen des bürgerlichen Bündnisses auch eine strengere Asylpolitik.

Am liebsten wäre Solberg eine Regierung mit allen drei anderen bürgerlichen Parteien gewesen. Vor allem die Positionen von Christen und Fortschrittspartei lagen dafür jedoch zu weit auseinander. „Wir glauben, dass es aufgrund der politischen Entfernung richtig ist, eine Zweiparteien-Regierung zu bilden“, sagte der Vorsitzende der Christlichen Partei, Knut Arild Hareide.

Christen und Venstre wollen die künftige Regierung aber aus der Opposition heraus stützen. Ihre gemeinsamen Ziele haben die vier Parteien in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. „Das ist sowohl für die norwegische Politik als auch für die Fortschrittspartei historisch“, sagte die Chefin der Rechtspopulisten, Siv Jensen. In dem Papier stimmt das Bündnis unter anderem einer strengeren Abschiebepolitik zu, die die Fortschrittspartei gefordert hatte.

Ölbohrungen in den Lofoten soll es nach der Vereinbarung der Parteien nicht geben. „Es ist kein Geheimnis, dass uns dieser Punkt schmerzt“, sagte Jensen. Außerdem sollen die Väterzeit verkürzt und mehr Polizisten eingestellt werden. Die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds wollen die Parteien entgegen dem Willen der Fortschrittspartei nicht antasten.

Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen war die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach acht Jahren an der Regierung unterlegen. Stoltenbergs Arbeiterpartei, die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei werden künftig auf der Oppositionsbank im Storting in Oslo sitzen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

30.09.2013, 22:13 Uhr

Man hat nur die Wahl in den Augen der deutschen Journalisten:

- auf "Mutti's" Schoss zu sitzen ODER

- man wird als Rechts-Populist beschimpft.

SCHANDE ÜBER DIESE JOURNALISTEN !

Account gelöscht!

30.09.2013, 22:29 Uhr

Deutschland hat eine "entartete Demokratie". Unsere Demokratie ist nur eine Fassade, dahinter ist alles Betrug und Lüge.

Die in den 1930er Jahren Abstrakte oder Impressionistische Kunst als "entartet" zu bezeichnen war natürlich falsch, weil Kunst immer SUBJEKTIV ist im Auge des Betrachters. Jeder Mensch empfindet etwas anderes beim Betrachten.

Demokratie aber ist immer OBJEKTIV zu beurteilen (messbare objektive Massstäbe), ob sie funktioniert und wirklich vorhanden ist. Von daher kann man das Wort benutzen ... stellen wir uns mal vor, Hitler hätte alle seine Rivalen "bescheuert" genannt, dann dürften wir nicht mehr das Wort "bescheuert" benutzen heute ?? Primitive und unfaire Diskussion bei Anne Will gegen Herrn Lucke. TYPISCH zwangsbezahltes GEZ-TV.

Account gelöscht!

01.10.2013, 02:02 Uhr

man, hier gehts um Norwegen.
Ihr entartetes Getöse ist auch beim falschen Artikel entartet.

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