Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2013

16:50 Uhr

Koalitionsgespräche in Athen

„Wir müssen lernen zu kooperieren“

Erneuter Anlauf für eine neue Koalition in Griechenland: Mit Hochdruck arbeiten Konservative und Sozialisten an der Bildung einer Regierung. Sie soll das Land aus der Krise führen und die Reformen durchsetzen.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras verhandelt über eine neue Koalition. Reuters

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras verhandelt über eine neue Koalition.

AthenIm Griechenland laufen die Koalitionsgespräche zwischen Konservativen und Sozialisten auf Hochtouren. Mit einer Regierungsbildung wird für Dienstag gerechnet. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken aus der Koalition haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok zusammen nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Enge Berater der Regierungschefs Antonis Samaras und der Chefs der Sozialisten Evangelos Venizelos erörterten das ganze Wochenende die Details zur Bildung des neuen Kabinetts. Sie bereiteten damit auch ein Treffen der beiden Parteivorsitzenden Samaras und Venizelos vor.

Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich zufrieden, dass Neuwahlen abgewendet werden konnten: „Wir können es uns nicht leisten, das, was wir bislang geleistet haben, Gefahren auszusetzen“, sagte Samaras der Athener Sonntagszeitung „To Vima.“ Die griechischen Politiker „müssen lernen zu kooperieren.“

Venizelos erklärte, die Sozialisten „tun das, war national notwendig ist.“ Die Sozialisten seien trotz ihrer nur 28 Abgeordneten wieder „der Garant der Stabilität“ in Griechenland, schrieb Venizelos in einem Artikel für „To Vima.“ Der kabinettserfahrene Venizelos solle Außenminister und Vizeregierungschef werden, spekulierten die Medien in Athen. Es gilt unter Beobachtern als sicher, dass das wichtige Ressort Finanzen weiterhin von Ioannis Stournaras geführt wird. Damit wolle Samaras die Botschaft vermitteln, dass die Finanzpolitik ohne Abweichungen wie mit den Geldgebern vereinbart weitergeführt werde.

Gut ein Jahr nach der Wahl hatte die kleine Demokratische Linke (14 Abgeordnete) am Freitag die Dreier-Koalition im Streit um die von Samaras angeordnete Auflösung des staatlichen Rundfunks ERT verlassen. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza, 71 Mandate), sagte einen Zusammenbruch auch der neuen Regierung unter der Last weiterer harter Spardiktate der Geldgeber voraus. „Sommernachts-Regierung“, titelte ihr Parteiblatt „I Avgi.“

Zwölf Tage nach der Schließung des ERT konnten die Bürger im Raum Athen wieder öffentlich-rechtliches Fernsehen empfangen - allerdings nur aus dem Ausland. Die über ERT übertragenen Sender Deutsche Welle (DW), die britische BBC und das griechisch-zyprische RIK waren wieder zugänglich. Experten werteten dies als Schritt zu einem Notprogramm - einer Etappe auf dem Weg zu einem neuen staatlichen Fernsehen.

Samaras plant ein neues Staatsfernsehen mit rund 1000 statt bislang 2700 Angestellten. Die ERT-Angestellten lehnen dies ab, halten die Rundfunkzentrale besetzt und senden via Internet ein Protestprogramm. Die ERT-Schließung hatte zum Ausscheiden der Demokratischen Linken aus der Regierungskoalition geführt und macht die Umbildung des Kabinetts nötig.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Brueller

23.06.2013, 18:11 Uhr

Mit Hochdruck arbeiten Konservative und Sozialisten an der Bildung einer Regierung, die das Land aus der Krise führen soll und die Reformen durchsetzt.
-------------------------------------------------------------
Mit Hochdruck? Brülllllllll-Brülllllllll - ach je, ich lach' mich wech! Brülllllllll!!!

Augias

23.06.2013, 18:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

23.06.2013, 22:03 Uhr

Das Ende des staatlichen Propagandarundfunks ist einer der wenigen positiven Aspekte der Dauerkrise in Griechenland. Bezeichnend ist sowohl in Griechenland wie in Deutschland, mit welcher Arroganz die Rundfunkmitarbeiter sich selbst und ihre institutionalisierten Privilegien mit der Demokratie gleichsetzen.

In Deutschland nennt der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg
Schönenborn, die demokratisch eher zweifelhafte GEZ-Gebühr (streng genommen eine Steuer) in Missachtung der Mehrheitsmeinung in Deutschland eine "Demokratie-Abgabe", in Griechenland nennen die privilegierten Beschäftigten des Staatsrundfunkes die Abschaffung ihrer gutbezahlten und bis dato sicheren Arbeitsplätze "eine Angriff auf die demokratischen Strukturen" in Griechenland.

In beiden Fällen verwechseln also die arroganten und privilegierten Propagandisten sich mit der Demokratie selbst: Die Demokratie sind wir!

Früher nannte sich das fast genau so: Der Staat bin ich! (Ludwig XIV)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×