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25.10.2012

23:57 Uhr

Koalitionsstreit

Teil der Regierung Griechenlands lehnt Sparpaket ab

Nach heftigen Protesten hat die griechische Regierung die geplanten Reformen überarbeitet. Doch einem Teil der Abgeordneten der Koalition sagen die neuen Vorschläge immer noch nicht zu. Einige wollen dagegen stimmen.

Im Parlamentsgebäude in Athen wird sich die Koalition nicht einig. dpa

Im Parlamentsgebäude in Athen wird sich die Koalition nicht einig.

AthenEin Juniorpartner der griechischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Ablehnung der geplanten Arbeitsmarktreformen im Parlament angekündigt.

Sie könne auch die überarbeiteten Vorschläge der konservativ geführten Regierung für Sparmaßnahmen im Umfang der 13,5 Milliarden Euro nicht mittragen, teilte die Demokratische Linke am späten Donnerstagabend mit.

Die von Samaras im Juni gebildete Koalition aus seiner konservativen Neuen Demokratie, der sozialistischen PASOK und den Linken verfügt über 176 der 300 Sitze im Parlament. Selbst wenn die 16 Abgeordneten der Linken gegen die Reformen stimmen, hätte die Regierung noch eine Mehrheit zur Verabschiedung des Sparpakets.

Von

dapd

Kommentare (13)

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PubliusAeliusHadrianusGraeculus

26.10.2012, 00:45 Uhr

Wenn die Regierung es nicht tun würde, wäre ein Auseinanderbrechen unvermeidlich und vorgezogene Neuwahlen stünden an. Für die Kolonialpolitik Brüssels wohl eine schlechte Option. Also wird man zahlen.

Antibankster

26.10.2012, 01:31 Uhr

Lasst doch diesen Kasperle-Staat mit den Schiessbudenpolitikern endlich pleite gehen! Dieses Land und vor allem seine Politiker, aber auch die Bürger, die diese Figuren wählen, müssen wieder lernen, eigenverantwortlich zu wirtschaften. Es ist egal, ob sie sparen oder endlich mal die ausstehenden Steuern vor allem von den Reichen (von denen in Griechenland wohlgemerkt!) eintreiben. Sie müssen lernen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt und dass man es erwirtschaften muss.

Lasst das Land auch endlich aus dem Zwangskorsett des Euro, damit es sich wieder bewegen kann.

Es ist nicht Aufgabe der Deutschen, die Banken zu retten, die dort sehenden Auges zu hohen Zinsen investiert haben. Die Spielregeln waren klar: No bailout! Der Kardinalfehler war der Bruch der EU-Verträge vor allem durch Frau Merkel und Herrn Schäuble mit Applaus von den Berufs-Geldvernichtern der SPD und der Grünen. Schluss mit dem Unsinn! Banken müssen pleite gehen können und Staaten auch, wenn sie Misswirtschaft und Korruption betreiben.

Ich fordere die Wiederherstellung des Kapitalismus und der Eigenverantwortlichkeit der wirtschaftenden Einheiten! Schluss mit dem Bankensozialismus! Meine Steuern sind nicht dafür da, die Misswirtschaft von Investitions-Idioten, Immobilienspekulanten, korrupten Staaten, Bankstern und Steuerhinterziehern zu finanzieren! Nieder mit dieser Bundesregierung, die uns zur Rettung von solchen Kriminellen ausraubt!

Account gelöscht!

26.10.2012, 04:16 Uhr

Hat man etwas anderes erwartet, nachdem die Eurofundamentalisten Griechenland wiederholt bestätigt haben, das kein Land aus dem Euro entlassen wird, kostet es was es wolle.

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