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26.04.2013

17:02 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Italien könnte ab Sonntag eine neue Regierung haben

Ab Sonntag soll Enrico Letta der neue Ministerpräsident Italiens sein. Seine Demokratische Partei strebt eine Koalition mit Berlusconis PDL an. Doch bevor sie regieren können, hat letztere noch eine Forderung.

Enrico Letta könnte ab Sonntag als Ministerpräsident die Geschicke Italiens leiten. Reuters

Enrico Letta könnte ab Sonntag als Ministerpräsident die Geschicke Italiens leiten.

RomDie künftige italienische Regierung nimmt Gestalt an. In Rom wird damit gerechnet, dass die neue Führung des krisengeschüttelten Landes am Wochenende gebildet werden kann. Der designierte Ministerpräsident Enrico Letta von der linksgerichteten Demokratischen Partei unterrichtete Präsident Giorgio Napolitano am Freitag über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Ungeklärt war aber noch die Forderung der Partei Volk der Freiheit (PDL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Abschaffung und Rückzahlung der umstrittenen Immobiliensteuer. Das würde im Etat ein Loch von acht Milliarden Euro reißen und die Finanzprobleme des hoch verschuldeten Landes verschärfen.

Berlusconi äußerte sich zuversichtlich, dass bis zur geplanten Vorstellung der Ministerrunde am Sonntag eine Lösung gefunden werden könne. Zugleich besteht der rechtskonservative Politiker und Medienunternehmer darauf, dass PDL-Fraktionschef Renato Brunetta neuer Wirtschaftsminister wird. Berlusconi selbst will in einer Arbeitsgruppe zur Reform der staatlichen Institutionen mitarbeiten. Er fordert eine Änderung des Wahlrechts und strebt ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild an. Dabei würde der Staatschef direkt von der Bevölkerung gewählt.

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Letta will neben der Reform der staatlichen Institutionen die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben sowie Klein- und Mittelbetriebe fördern. Außerdem will er das Wahlrecht ändern, das ein Patt zwischen den beiden gleichberechtigten Parlamentskammern begünstigt und die Regierungsbildung erschwert.

Nach den bisherigen Plänen will Letta den Freitag zu weiteren informellen Gesprächen mit den potenziellen Koalitionspartnern nutzen. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag soll die Kabinettsliste stehen. Die Vertrauensabstimmung in Abgeordnetenhaus und Senat ist für Anfang der Woche geplant.

Offen ist, ob die Bildung einer Koalition mit dem skandalumwitterten Berlusconi in der Demokratischen Partei Lettas auf Zustimmung trifft. Vielen Politikern missfällt ein Zusammengehen mit dem Populisten, der wegen diverser Affären vor Gericht steht.

Von

rtr

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