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29.10.2013

15:19 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Kassensturz in Luxemburg

In Luxemburg ist der Startschuss zu den Koalitionsverhandlungen gefallen. Bis Anfang Dezember soll ein Programm ausgehandelt werden. Doch bevor es um politische Vorhaben geht, wird ein Blick in die Staatskasse geworfen.

Der Vorsitzende der liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel (Foto), wurde von Luxemburgs Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt. dpa

Der Vorsitzende der liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel (Foto), wurde von Luxemburgs Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt.

LuxemburgMit einem großen Kassensturz haben die Verhandlungen von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen über eine neue Regierungskoalition in Luxemburg begonnen. Der Vorsitzende der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel (40), hatte am Dienstag sechs ranghohe Beamte zur Berichterstattung über die Staatsfinanzen geladen. Bettel war am vergangenen Freitag von Luxemburgs Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

„Es ist eine enorme Herausforderung. Wir wollen das Land aus dem Stillstand herausführen“, sagte Bettel. Das Dreier-Bündnis will den seit fast 19 Jahren amtierenden Regierungschef Jean-Claude Juncker (58) mit seiner Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) ablösen. Die angestrebte rot-blau-grüne „Gambia“-Koalition (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) kommt im Parlament auf 32 von 60 Sitzen, Junckers CSV auf 23 Sitze.

Nach der Wahl vom 20. Oktober stehen Junckers Christsoziale ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Sommer an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war. Noch-Premier Juncker ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. Als sein möglicher Nachfolger wird Bettel gehandelt.

Über das politische Programm der neuen Koalition könne erst verhandelt werden, wenn Klarheit über den Zustand der Staatsfinanzen und finanzielle Spielräume bestehe, sagte Bettel. Am Dienstag standen Berichte der Chefs des Schatzamtes, der Generalinspektion der Finanzen, der Abgabenverwaltung, der Zollbehörde, der Steuerbehörde und des Statistik-Amtes auf der Agenda.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch mit Berichten der Präsidenten der Zentralbank und der Rentenkasse fortgesetzt werden. Bettel, bislang Bürgermeister der Stadt Luxemburg, will bis Anfang Dezember ein Koalitionsprogramm ausgehandelt haben.

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dpa

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