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24.10.2013

13:35 Uhr

Koalitionsverhandlungen

SPD will Rüstungsexporte strenger regeln

Union und SPD tasten sich bei ihren Verhandlungen an konkrete Themen heran: Rüstungsexporte, Pflegereform, Mindestlohn. Die Politiker beraten über Regeln, die Millionen Menschen betreffen – und Milliarden Euro kosten.

Die Verhandlungsdelegation von CDU und CSU (r) sitzt gegenüber der SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach. dpa

Die Verhandlungsdelegation von CDU und CSU (r) sitzt gegenüber der SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach.

BerlinMit dem Start der Verhandlungen zu Sachthemen werden Union und SPD auf dem Weg in eine gemeinsame Regierung nun konkret. Die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe tagt erstmals an diesem Freitag. Die SPD dringt darin auf eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten.

Nach Medienberichten gibt es beim Streitthema Mindestlohn sowie hinsichtlich höherer Pflegebeiträge schon Vorentscheidungen. Aus der für Gesundheit zuständigen Arbeitsgruppe hieß es am Donnerstag in Berlin allerdings, dazu sei es noch zu früh.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert.“ Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. „Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken.“

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. Sie will unter anderem einzelne Standortentscheidungen überprüfen.

Ein Kompromiss ist nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im Streit um einen Mindestlohn in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt (Donnerstag).

Kommentare (2)

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Rene

24.10.2013, 15:45 Uhr

"Tarifvertrag für Friseure ist Vorbild"
Ich habe keinen besonders komplizierten Haarschnitt, ehrlicherweise habe ich auch nie allzu viel bezahlt, weshalb es mir ein Friseurbesuch auch wert war.
Jetzt habe ich ein Haarschneidegerät für 20 €, welches ich mindestens 2 Jahre (Gewährleistung) nutzen kann, ggf. länger. Wenn mehrere so denken, werden zwar nicht alle Friseure arbeitslos, aber einige. Ob das wünschenswert ist, scheint die SPD wohl zu bejahen.

guenther.koeneke@t-online.de

25.10.2013, 13:46 Uhr

Sehr geehrter Bundesvorstand,
Sehr geehrte CDU/CSU und SPD,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Rüstungsexporte müssen sein. Punkt
Pflegereform muß angepaßt werden. Punkt
Mindestlohn in Höhe von 8,50€ muß sein. Punkt

Sehr geehrte Volksvertreter, auf diese Minimalaufgaben
kann man sich sofort einigen, da brauchen wir keine
langwierigen Diskussionen.

Die Entscheidenden Aufgaben, über die Sie zu diskutieren haben, sind folgende !

Wachstumsoffensive Deutschland, Vorschläge und Umsetzung.

Europainternet-Plattform, Vorschläge und Umsetzung.

Wie können wir 28 EU-Länder in die Produktion integrierenn, zu einem Gesamtarbeitsmarkt,
Vorschläge und Umsetzung.

Wie können wir das Problem Nordafrika lösen,
Vorschläge und Umsetzung.

Wie kommen wir zur internationalen Börsensteuer,
Vorschläge und Umsetzung.

Wie kommen wir zur Umsetzung der anstehenden Aufgaben
in Deutschland und Europa, ohne Steuererhöhungen und
ohne die Bürger zu Belasten.
Vorschläge und Umsetzung.

Wie können wir den Netzausbau beschleunigen und bezahlen, ohne Steuererhöhungen.
Vorschläge und Umsetzung.

Wie können wir das EEG-Gesetz funktionsfähig machen,
die Fixkosten müssen raus,sonst funktioniert Angebot und
Nachfrage nicht. Vorschläge und Umsetzung.

Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Militär-Vorhaltung
für EUROPA, Vorschläge und Umsetzung.

Wie kommen wir in Deutschland und Europa zu einer
gemeinsamen IT-Anwendung in 28 Sprachen und
Anwenderprogrammen, die einfach zu bedienenn sein
müssen. Vorschläge und Umsetzung.

Wer soll in Europa, die Führungsnation werden, mit
gewähltem Präsident und Entscheidungsbefugnissen.
Dazu gehört auch, die Abschaffung der Nationalstaaten-
Behinderung im EU-Parlament,so kommen wir nicht voran.
Vorschläge und Umsetzung.

Diese Aufgaben stehen jetzt an zu bearbeiten und
zu lösen, und das Gerede bringt uns nicht weiter.
Vorschläge und Umsetzung.


Mit freundlichen Grüßen
Ralf Köneke

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