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31.01.2017

11:05 Uhr

Koch-Netzwerk

Milliardärs-Brüder stellen sich gegen Trump

Die Geschäftsleute Charles und David Koch scharen alle zwei Jahre einen Kreis von schwerreichen Wirtschaftsbossen um sich. Das mächtige Politiknetzwerk hat Donald Trumps Kurs genau im Blick – und droht mit Widerstand.

Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Koch-Netzwerk. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Koch-Netzwerk.

Indian WellsDie Entscheidungen, die Donald Trump im Eiltempo per Erlass fällt, stoßen nicht nur der Opposition, quer durchs Volk und im Ausland bitter auf. Auch in der eigenen Partei wächst die Kritik. Ebenso wie die Sorge über den Politikstil – nicht zuletzt bei dem wohl einflussreichsten politischen Netzwerk der Konservativen: dem der Milliardäre Charles und David Koch.

Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Netzwerk. Und überhaupt: Sollte Trump sich nicht länger an eine „freie und offene Gesellschaft“ gebunden fühlen, werde man sich dem widersetzen.

Vertraute der Gebrüder Koch, die dem Libertarismus anhängen und weniger Marktregulierung fordern, kritisierten etwa Pläne der neuen Regierung, mehrere hundert Milliarden in Infrastrukturprojekte zu investieren. Aber die Finanzgeber des Politnetzwerks verurteilten auch Trumps Einreisestopp für Bürger einer Reihe von Ländern mit muslimischer Mehrheit.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

„Es schadet uns, wenn wir so positioniert werden, als ob wir ganze Gruppen von Menschen hassen“, sagt Sponsor Erick Brimen. „Es hat Amerika immer stark gemacht, dass es ein Ort war, der die besten und schlausten willkommen geheißen hat“, erklärt der gebürtige Venezolaner. „Die Botschaft muss laut und klar sein, dass wir ein solcher Ort bleiben wollen, egal von wo jemand kommt.“ Brimen ist Chef eines Aktienhandelsunternehmens und unterstützt das Koch-Netzwerk von Stiftungen und Institutionen in diesem Jahr mit mindestens 100.000 Dollar (rund 93.000 Euro). Das tun auch die mehr als 500 weiteren Sponsoren, die sich mit ihm am Wochenende in Kalifornien getroffen haben.

Immer wieder geht es bei den Gesprächen in dem Luxushotel um die Trump-Politik. Die Atmosphäre wird reflektiert von einer offiziellen Erklärung des Koch-Netzwerks vom Sonntag. Dort heißt es, Trumps Einreiseverbot „ist der falsche Ansatz und wird vermutlich kontraproduktiv sein“.

Kommentare (7)

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Herr Clemens Keil

31.01.2017, 12:09 Uhr

Contra geben!
Trump hat auch dekretiert, dass bis auf weiteres keine Flüchtlinge, insbesondere keine aus Syrien, mehr in die USA aufgenommen werden. Das gilt insbesondere auch für Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, in denen die Politik der USA in den letzten 30 Jahren zu dem barbarischen, unmenschlichen Schlamassel und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom, wie es sich heute darstellt, wesentlich beigetragen hat - wie insbesondere im Nahen Osten.
Lassen wir - ganz im Sinne der Trump'schen Politik - die USA dafür bezahlen und beteiligen sie anteilig an den Flüchtlingskosten! Schäuble hat ja dankenswerterweise gerade die Flüchtlingskosten für Deutschland auf jährlich 22 Mrd. € beziffert. Macht anteilig - nach meiner Schätzung - rd. 10 Mrd.€ für die USA. Auf die Amtszeit von Trump hochgerechnet: 40 Mrd.€
Ob Merkel den Mumm hat, diese Rechnung ggü. Trump aufzumachen? Oder trauen wir das dem "Haudegen" Schulz eher zu?
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Wer einen Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert.

Account gelöscht!

31.01.2017, 12:24 Uhr

Hier wird wieder versucht aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.
Es ist nur eine Minderheit in den USA, die sich gegen das Wirtschaftsprogramm bzw. das Parteiprogramm von Trump stellt. Auch die Koch Brüder begrüßen das Dekret zum Bürokratieabbau, dass Trump erlassen hat. Es befreit die Wirtschaft der USA von den Fesseln der Bürokraten. Also genau das, was die Koch Brüder wollen. Kommt die Wirtschaft in den USA mit den Dekreten die Trump erlassen hat wieder in Schwung, so können die Koch Brüder und andere Milliarden schwere Unternehmer sehr zu frieden mit Trump sein. Es es dem Land gut so geht es auch den Milliardären (Unternehmer) gut...dass sollten die Kochs und andere noch von Trump lernen. Danke!

Lothar dM

31.01.2017, 12:58 Uhr

Die großen Wirtschafts- und Finanzbosse fürchten um ihre Margen, wenn sie nicht mehr dumping-billig im Ausland produzieren und im Inland zu hohen Preisen verkaufen können. Es droht ein Putsch gegen Trump, so viel ist klar geworden in den letzten Tagen.

Die Frage ist, wer kann sich durchsetzen? Der Souverän, insb. Mittel- und Arbeiterschicht, die Trump gewählt haben oder die Wirtschafts- und Finanzelite, die Trump verhindern wollten zugunsten ihrer Geschäfte.

Wem Merkel dient, wird bei dieser Betrachtung auch völlig klar. Es ist sicherlich nicht die Arbeiter- und Mittelschicht in Deutschland.

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