Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.10.2017

01:19 Uhr

König Felipe zum Referendum

Katalonien setzt Spaniens Stabilität aufs Spiel

König Felipe VI. hat sich direkt in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens eingeschaltet. In einer TV-Ansprache kritisierte er die Regionalregierung. Er fürchtet die Auswirkungen des Referendums.

Katalonien vs. Regierung

„Sie haben Gewaltakte verursacht“ – Kampf gegen Regierung dauert an

Katalonien vs. Regierung: „Sie haben Gewaltakte verursacht“ – Kampf gegen Regierung dauert an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

MadridMit scharfer Kritik an der Regionalregierung in Katalonien hat sich der spanische König Felipe VI. erstmals in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region eingeschaltet. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regierung in Barcelona „die wirtschaftliche und soziale Stabilität“ Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, sagte der Monarch am späten Dienstagabend in einer TV-Ansprache an die Nation.

Katalonien will nach dem Sieg des „Ja“-Lagers binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

Folgen des Referendums für Spanien und EU

Beharrlicher Ungehorsam

Europa blickt in diesen Tagen nach Spanien. Die Region Katalonien hat gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein auch von der Justiz verbotenes Referendum abgehalten. Die Bilder von prügelnden Polizisten, die die Bürger von den Wahllokalen wegzerren, gingen am Sonntag um die Welt. Am Dienstag gab es einen Generalstreik gegen die Polizeigewalt, wieder gingen Zehntausende auf die Straßen. Der beharrliche Ungehorsam der Region wirft viele Fragen auf.

Mehrheit stimmt mit ja

Die Regionalregierung hat mit dem Referendum erreicht, was sie wollte. Sie spricht von einer überwältigenden Mehrheit von Ja-Stimmen für die Abspaltung von Spanien. Ihren Angaben zufolge sollen 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt haben – allerdings hatten auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. Regierungschef Carles Puigdemont könnte nun schon innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit der Region ausrufen, möglicherweise zwischen Freitag und Montag.


Polizeigewalt stärkt Separatisten

In die Hände spielen den Separatisten die Bilder vom rabiaten Durchgreifen der aus Madrid entsandten Polizei gegen friedliche Bürger. Die Aufnahmen von prügelnden Sicherheitsbeamten und verletzten Wählern, die sich nicht gegen die Angriffe wehren, haben Katalonien und seinen separatistischen Bestrebungen viele Sympathien eingebracht. Allerdings konnten die Menschen bei der Befragung selbst Wahlzettel ausdrucken und in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Ob mehrfache Stimmabgaben verhindert werden konnten, war unklar.

Viel Kritik an Zentralregierung

Das Referendum war illegal, das entschied das Verfassungsgericht, darauf pocht auch die spanische Regierung. Der ohnehin unbeliebte Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für sein Verhalten am Referendumstag viel Kritik einstecken müssen. Während Bilder von blutüberströmten Menschen um die Welt gingen, blieb Rajoy den Fernsehkameras lange fern. Erst am späten Abend gab er eine Erklärung ab, in der er die Polizeigewalt verteidigte. Für die fast 900 Verletzten fand er keine Worte. Die Opposition fordert, dass der konservative Politiker endlich Verhandlungen mit Katalonien beginnt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Noch härteres Vorgehen denkbar

Sollte die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeit ausrufen, bleibt Rajoy nur noch ein extrem hartes Vorgehen gegen die Hauptvertreter der Unabhängigkeitsbewegung. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte - bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

Aberkennung der Autonomie?

Als letzter Ausweg bliebe zudem die Berufung auf die Verfassung. Laut Artikel 155 kann Madrid einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Zentralregierung könnte dann die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen. Theoretisch möglich wäre auch die in Artikel 8 vorgesehene Möglichkeit eines militärischen Eingriffs, da die spanische Armee auch für die Einhaltung der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Große wirtschaftliche Bedeutung

Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei. Hier baut die Volkswagen-Tochter Seat ihre Autos. Auch vier der sechs größten spanischen Bekleidungsfirmen sitzen in Katalonien. Rund 50 Prozent der deutschen Unternehmen in Spanien sind zudem hier ansässig, darunter Siemens, Bayer, BASF und Evonik. Katalonien ist auch die Region mit den meisten Auslandstouristen. Nach Angaben des katalanischen Unternehmerverbands hat aber schon seit 2016 wegen der unsicheren Lage eine Firmenflucht eingesetzt. Bei einer Trennung von Spanien würde die katalanische Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, fürchtet der Verband.

Die EU hält sich zurück

Die EU-Kommission hält sich bei der Bewertung stark zurück. Sie nennt den Konflikt eine „interne Angelegenheit“, die Spanien selbst lösen müsse. Nach der spanischen Verfassung sei das Referendum illegal gewesen, hieß es in einer vage formulierten Erklärung. Zu den Polizeiaktionen mit Hunderten Verletzten hieß es: „Gewalt kann nie Mittel der Politik sein.“ Alle Beteiligten müssten von der Konfrontation wieder zum Dialog übergehen. Rechtlich sieht sich Brüssel nach den EU-Verträgen verpflichtet, die Verfassung und die „territoriale Unversehrtheit“ der Mitgliedsstaaten zu achten. Auch politisch sind nationalistische Abspaltungstendenzen heikel - die Kommission will wegen ähnlicher Konflikte in anderen EU-Staaten kein Öl ins Feuer gießen.


Keine EU-Mitgliedschaft für Katalonien

Nach Auffassung der Kommission würde Katalonien mit einer Abspaltung von Spanien auch aus der EU ausscheren. Eine Wiederaufnahme würde im normalen Verfahren jahrelang dauern und müsste von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden. Die Regierung in Madrid hätte also ein Vetorecht.

Unabhängigkeitskämpfe auch anderswo

In Spanien strebt das Baskenland schon lange eine größere Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit an. Nach Jahrzehnten des Terrors durch die Separatistenorganisation ETA wird dieser Kampf seit 2011 nur noch politisch geführt. Für eine Unabhängigkeit ihres Landes treten auch viele Schotten ein. 2014 entschied sich zwar eine Mehrheit gegen die Abspaltung von Großbritannien. Die schottische Regierung will jedoch eine erneute Volksabstimmung ansetzen. In Belgien setzen sich mehrere Parteien für eine größtmögliche Autonomie Flanderns an. In Italien kämpft die Partei Lega Nord für ein unabhängiges Norditalien.

Die Regionalregierung bewege sich „außerhalb des Gesetzes“ und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit, sagte Felipe. „Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorwärtskommen“, sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er „eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung“ übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben. Es liege in der „Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen“.

Nachdem es schon am Sonntag große Kundgebungen für Unabhängigkeit gegeben hatte, gingen am Dienstag erneut Hunderttausende Separatisten in ganz Katalonien auf die Straßen. Im Rahmen eines von Gewerkschaften und anderen Organisationen ausgerufenen Generalstreiks protestierten sie gegen den harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten während des Referendums. Diese hatten den Auftrag, die Abhaltung der Abstimmung zu verhindern. Nach amtlichen Angaben wurden knapp 900 Bürger verletzt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×