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12.01.2010

16:29 Uhr

Körperscanner

Neue EU-Kommissarin skeptisch

Die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding steht dem Einsatz von Körperscannern skeptisch gegenüber, die Geräten dürften nur so wenig wie irgend möglich in die Rechte der Bürger eingreifen. Deutschland will nun mit den Niederlanden zusammenarbeiten, um gesetzeskonforme Scanner zu entwickeln.

Scannerbild: Neue EU-Kommissarin ist skeptisch. Reuters

Scannerbild: Neue EU-Kommissarin ist skeptisch.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält Körperscanner an Flughäfen nur unter scharfen Auflagen für gerechtfertigt. Bei allen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, forderte die luxemburgische Christdemokratin am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Es müsse immer auch nach Alternativen gesucht werden, um möglichst wenig in die Rechte der Bürger einzugreifen. "Wir dürfen uns nicht von der Furcht treiben lassen", sagte Reding.

Dazu habe sich die Europäische Union mit Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon auch rechtlich verpflichtet, betonte Reding. Seit dem 1. Dezember 2009 ist die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich - darin festgehalten ist unter anderem der Schutz personenbezogener Daten.

An den neuen Regeln müsse sich auch das Nachfolgeabkommen für die umstrittene Swift-Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Bankdaten messen lassen, sagte Reding. Ende November hatten die EU und die USA ein vorläufiges Abkommen vereinbart. Neun Monate lang erhalten die US-Sicherheitsbehörden nun die Daten des europäischen Finanzdienstleisters Swift, um Terroristen aufzuspüren.

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