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04.10.2016

07:20 Uhr

Kolumbien

Ist der Frieden noch zu retten?

Nach dem donnernden „Nein“ zu dem Friedensabkommen mit den Farc müssen sich Regierung und Rebellen neu sortieren. Soll der Vertrag noch eine Chance haben, muss nachverhandelt werden. Aber die Zeit drängt.

Gescheiterter Friedensplan

Waffenstillstand in Kolumbien bis Ende Oktober verlängert

Gescheiterter Friedensplan: Waffenstillstand in Kolumbien bis Ende Oktober verlängert

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Bogotá/HavannaStunde Null in Kolumbien: Nach der Ablehnung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc stehen die Konfliktparteien vor einem Scherbenhaufen. Die in fast vierjährigen Verhandlungen mühsam errungene Einigung ist mit dem negativen Votum der Wähler obsolet geworden. Nun muss nachverhandelt werden, um den Frieden noch zu retten

„Das ist eine sehr unsichere Zeit“, sagt Gimena Sánchez vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America (Wola). „Die Delegationen müssen sich nun zügig auf die nachzuverhandelnden Punkte und einen Zeitplan einigen, um das Momentum nicht zu verlieren.“

Die Unterhändler der Regierung wollten umgehend wieder nach Kuba reisen, um mit der Farc-Führung über das weitere Vorgehen zu beraten. Präsident Juan Manuel Santos kam in Bogotá mit Vertretern verschiedener Parteien zusammen, um die Lage zu sondieren. Die treibende Kraft hinter der Ablehnung des Vertrags, die rechte Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe, nahm an dem Treffen allerdings nicht teil.

Was Santos mit den Farc-Rebellen ausgehandelt hat

Landreform

Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts zwischen der Regierung und den Farc. Mit dem Friedensvertrag sollten Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds sollte in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sah der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Doch das kolumbianische Volk hat den Friedensvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Politische Teilhabe

Die Ex-Guerilleros sollten künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden hätten sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert bekommen. Danach hätten sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen müssen. Der Staat hätte die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen garantiert.

Endgültiger Waffenstillstand

Die Farc sollten laut Vertrag alle militärischen Operationen einstellen und den bewaffneten Kampf aufgeben. Die Kämpfer sollten sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder hätten bei einem erfolgreichen Referendum für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro) erhalten.

Neue Drogenpolitik

Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt Repression hätten im Zentrum der Drogenpolitik stehen sollen. Schritt für Schritt sollten die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern wären bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen aufgeforstet worden.

Sonderjustiz und Entschädigung der Opfer

Ein Sondertribunal hätte die während des Konflikts verübten Verbrechen aufgeklärt. Geständige Täter hätten für maximal acht Jahre in Haft gemusst. Die Suche nach Verschleppten wäre intensiviert worden. Auch eine Entschädigung für die Opfer war in der Vereinbarung vorgesehen.

Das äußerst knappe Ergebnis des Plebiszits zeigt auch, wie tief gespalten die Gesellschaft nach einem halben Jahrhundert des internen Konflikts ist: In arm und reich, links und rechts, Stadt- und Landbevölkerung. „Kolumbien ist geteilt“, sagt Wola-Expertin Sánchez. „Wo die Leute nicht direkt vom Konflikt getroffen sind, haben sie mit Nein gestimmt. In den Kampfzonen hat das Ja dominiert.“

Eine Wahlenthaltung von über 60 Prozent bei einer so essenziellen Frage deutet zudem auf ein hohes Maß an Apathie hin. Zu oft wurde die Hoffnung auf Frieden bereits enttäuscht. Um den Frieden im zweiten Anlauf umzusetzen, müssen die Konfliktparteien alle gesellschaftlichen Gruppen einbinden.

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