Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.12.2016

07:51 Uhr

Kolumbien und die Farc

Frieden mit der Brechstange

Wenige Tage nach dem Tod des Guerilleros Fidel Castro wird das Ende des blutigsten Guerilla-Konflikts in Lateinamerika besiegelt. In Kolumbien läuft nun die Operation „Waffenabgabe“ an – auch wenn das Volk „No“ sagt.

Historischer Tag für Kolumbien

Friedensvertrag mit Farc-Rebellen beschlossen

Historischer Tag für Kolumbien: Friedensvertrag mit Farc-Rebellen beschlossen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BogotáDas hätte blöd ausgesehen. Ein Friedensnobelpreis für einen Frieden, den es gar nicht gibt. Über diese Wochen 2016 kann Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ein spannendes Buch schreiben - er, der zuletzt immer mit der weißen Friedenstaube am Revers auftrat, muss kommende Woche doch nicht mit leeren Händen nach Oslo fahren.

Die Handlung im Schnelldurchlauf: Friedensvertrag mit der linken Farc-Guerilla am 26. September unterzeichnet. Vom Volk am 2. Oktober im Referendum abgelehnt. Am 7. Oktober Anruf aus Oslo: Er bekommt den Friedensnobelpreis 2016. Danach neue Verhandlungen mit der Farc. Neuer Vertrag. Am 24. November noch einmal unterzeichnet. Dieses Mal lieber kein Referendum, der Kongress soll entscheiden. Dort wird dann am 30. November doch noch Geschichte geschrieben: Kolumbien beendet den ältesten und letzten großen Konflikt der westlichen Hemisphäre.

Zumindest teilweise. Denn es ist ein wenig ein Frieden auf Biegen und Brechen. Santos hatte schlicht keinen Plan B, wenn das Volk „No“ sagt, ähnlich wie beim Votum für einen Brexit in Großbritannien und der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hatten alle Umfragen das Gegenteil vorhergesagt. Sein früherer Förderer, Amtsvorgänger Álvaro Uribe, ein konservativer Hardliner, der die Farc für den Mord an seinem Vater verantwortlich macht, mobilisierte einfach besser.

Was Santos mit den Farc-Rebellen ausgehandelt hat

Landreform

Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts zwischen der Regierung und den Farc. Mit dem Friedensvertrag sollten Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds sollte in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sah der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Doch das kolumbianische Volk hat den Friedensvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Politische Teilhabe

Die Ex-Guerilleros sollten künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden hätten sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert bekommen. Danach hätten sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen müssen. Der Staat hätte die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen garantiert.

Endgültiger Waffenstillstand

Die Farc sollten laut Vertrag alle militärischen Operationen einstellen und den bewaffneten Kampf aufgeben. Die Kämpfer sollten sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder hätten bei einem erfolgreichen Referendum für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro) erhalten.

Neue Drogenpolitik

Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt Repression hätten im Zentrum der Drogenpolitik stehen sollen. Schritt für Schritt sollten die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern wären bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen aufgeforstet worden.

Sonderjustiz und Entschädigung der Opfer

Ein Sondertribunal hätte die während des Konflikts verübten Verbrechen aufgeklärt. Geständige Täter hätten für maximal acht Jahre in Haft gemusst. Die Suche nach Verschleppten wäre intensiviert worden. Auch eine Entschädigung für die Opfer war in der Vereinbarung vorgesehen.

Ihm war vor allem ein Dorn im Auge, dass die meisten geständigen Guerilleros ihre Strafen entspannt im Arrest auf ländlichen Farmen verbringen dürfen. Immer wieder griff er Santos an, der unter ihm noch Verteidigungsminister war und die Farc bombardieren ließ, aber erkannte, dieser asymmetrische Krieg gegen eine Guerilla, die sich im Dschungel verschanzt und mit dem Kokaingeschäft viel Geld verdient, ist militärisch nicht zu gewinnen. Er nutzte das Momentum, denn die Guerilla war auch des Kämpfens überdrüssig. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sie nun wenige Tage nach dem Tod ihres großen Vorbilds, Fidel Castro, dem Guerillakampf endgültig abschwören wird.

Zwar kam Santos Uribe entgegen, vor allem will er das Vermögen der Farc für die Entschädigung der Opfer heranziehen und der Arrest für Ex-Kämpfer soll strenger kontrolliert werden. Aber dass Uribes Partei, Centro Democrático, den Abstimmungen im Senat (Ergebnis: 75:0) und im Parlament (130:0) fernblieb, zeigt nach 220.000 Toten die Zerrissenheit, die Spaltung. Es ist ein Frieden mit der Brechstange, Santos muss nun zeigen, dass er auch wirklich hält. Aber seitdem verhandelt wird, gab es bereits kaum noch Tote und Anschläge.

Mit dem „D-Day“, dem Inkrafttreten des Vertrags soll in Kürze auch unter Beteiligung von UN-Blauhelmen die Abgabe der Waffen der noch 5800 Kämpfer beginnen, diese sollen dann eingeschmolzen werden, daraus sollen Friedensmahnmale entstehen. Santos will, dass sich die Farc-Kämpfer in den „Übergabezonen“ in ländlichen Gebieten noch vor Jahresende sammeln. Bis Mai 2017 „wird diese Guerilla aufhören zu existieren“, verspricht er. Allerdings: Keinen Frieden gibt es bisher mit der kleineren ELN-Guerilla. Und es erstarken „Bacrims“, kriminelle Banden, die frühere Paramilitärs und Guerilleros rekrutieren und über 30.000 Mitglieder haben sollen – so bleibt es noch ein steiniger Weg.

Aber die Farc gelten als Schlüssel zum Frieden – und Ökonomen rechnen mit einem satten Wirtschaftswachstum, wenn viele Landstriche befriedet werden und nicht mehr Milliarden in den Konflikt investiert werden müssen. Kolumbien, dieses reich gesegnete Land könnte zum Tigerstaat Südamerikas werden – und Millionen Touristen anlocken.

Seit 1964 bekämpfte die Farc die Staatsmacht, damals entstanden im Zuge des Ost-West-Konflikts überall linke Guerillagruppen. Nun will die Farc die Waffen abgeben und in die Politik einsteigen. „In der Zukunft soll das Wort die einzige Waffe der Kolumbianer sein“, sagte ihr Boss „Timochenko“. Aber nach der Pleite beim Referendum musste man erkennen, dass es nach all den Verbrechen ein weiter Weg bis zur Rehabilitierung sein wird. Und Santos bekommt nun seinen Preis. Aber bisher er hat er den Frieden nur auf dem Papier.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×