Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.10.2016

14:45 Uhr

Kolumbien

Warum der Frieden gescheitert ist

VonGünther Maihold

Die Hoffnung auf ein Ende der Konflikte in Kolumbien ist begraben. Das Friedensreferendum ist gescheitert. Die Gründe liegen auf der Hand. Jetzt muss ein Plan B her. Ein Gastbeitrag.

Gescheiterter Friedensplan

Waffenstillstand in Kolumbien bis Ende Oktober verlängert

Gescheiterter Friedensplan: Waffenstillstand in Kolumbien bis Ende Oktober verlängert

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der Schock sitzt tief bei den Unterlegenen des Referendums zum kolumbianischen Friedensprozess, die ihre Hoffnungen auf eine baldige Beendigung des über fünfzig Jahre andauernden Konfliktes begraben sehen. Nicht nur, dass eine Mehrheit von 50,21 Prozent sich gegen das Friedensabkommen aussprach, 62 Prozent der Bevölkerung nahmen am Referendum erst gar nicht teil: ein deutliches Signal der Distanz gegenüber dem nach vier Jahren Verhandlungen erzielten Abkommen.

Friedensprozess ist an politischer Kultur des Landes gescheitert

Maßgeblich für das ablehnende Votum dürften weniger die nur begrenzt diskutierten Inhalte des Abkommens als die massive politische Polarisierung des Landes sein. Mit Ex-Präsident Álvaro Uribe, der mit sicherheitspolitischen Erfolgen während seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 bei der Bevölkerung punkten konnte, steht der Gegenpol von Amtsinhaber Santos als Gewinner des Urnengangs fest. Uribes Forderungen, für die FARC-Kommandanten wegen ihrer Verbrechen Gefängnisstrafen vorzusehen und ihre Gewinne aus dem Drogenhandel für die Wiedergutmachung heranzuziehen, haben die schweigende Mehrheit der Nichtwähler ebenso wie jene, die mit „Nein“ stimmten, überzeugt: Sie wollten Sicherheit und keinen „unsicheren Frieden“, sie waren noch nicht zu Versöhnung und Vergebung bereit.

All dies hat viel mit Kolumbiens politischer Kultur zu tun, die geprägt ist von der Einschüchterung durch unberechenbare und entfesselte Gewalt seitens der Guerrilla und der Drogenkartelle – einer Bevölkerung, die gerade deshalb den Schutz des starken Staates sucht, sich an Autorität und durchsetzungsfähige Führungspersönlichkeiten klammert. Der geplante Friedensprozess, der nicht klar berechenbar war und eine weitreichende Umgestaltung der Gesellschaft bedeutet hätte, ist zumindest reserviert aufgenommen worden und bei vielen auf offene Ablehnung gestoßen. Festzuhalten bleibt: Die kolumbianische Gesellschaft ist tief gespalten, national, regional und sozial, selbst die Aussicht auf Frieden konnte sie nicht zusammenführen. Das ist eine schwere Belastung für die Zukunft, die nicht einfach zu überwinden sein wird.

Die Risiken eines unterbrochenen Friedensprozesses

Mit dem negativem Votum vom 2. Oktober 2016 sind alle rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der erzielten Vereinbarung entfallen. Damit müssen auch bereits angelaufene Prozesse gestoppt werden. Dies gilt vor allem für die Demobilisierung und Entwaffnung der Guerrillatruppen, die sich in diesen Tagen unter der Kontrolle der politischen Mission der Vereinten Nationen (VN) in achtundzwanzig ausgewiesenen Transitionszonen versammeln sollten. Gegenwärtig müssen sich die VN darauf beschränken, das Ende der Feindseligkeiten und den Waffenstillstand zu überwachen; ob sich die ca. 6000 Kämpfer inzwischen neu gruppieren, sich der allgemeinen Kriminalität zuwenden oder anderen Verbänden anschließen, können sie nicht kontrollieren.

Prof. Dr. Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). PR

Günther Maihold

Prof. Dr. Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Das Abkommen hatte vorgesehen, dass die Kämpfer zusammengeführt, registriert, entwaffnet und in erste Bildungs- bzw. Arbeitsbeschaffungsprogramme integriert würden. Zudem sollte ihre strafrechtliche Verantwortung individuell überprüft werden. Wenn nun ihre Betreuung und Versorgung ungewiss bleibt und die versprochene neue Zukunft auf die lange Bank geschoben wird, steht zu befürchten, dass es wieder zu Gewalt kommt. Auch die bereits angelaufene Übergabe minderjähriger und strafunmündiger Kämpfer aus den Reihe der FARC in die Obhut des Roten Kreuzes wird unterbrochen, ebenso wie die begonnene freiwillige Zerstörung von Drogenplantagen durch die FARC. Der Anbau von alternativen Produkten kann wegen nicht bewilligter Finanzmittel nicht vorankommen, und auch die Zuweisung von Hilfsgeldern aus dem Ausland wird ins Stocken geraten. Viele Programme, die schnell anlaufen sollten – wie etwa der Aufbau der Übergangsjustiz – bleiben in den Startlöchern stecken. Damit geht das politische Momentum des Aufbruchs in den Frieden verloren, die erwünschte Dynamik wird nur schwerlich ein zweites Mal zu erzeugen sein.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Annette Bollmohr

06.10.2016, 08:09 Uhr


Die Hoffnung auf ein Ende der Konflikte in Kolumbien ist noch lange nicht begraben, nur weil das erste Referendum gescheitert ist.

„Trotz allem ist der Friedensprozess nicht umkehrbar – das wissen auch die Anführer der siegreichen Nein-Koalition, die schon angekündigt haben, dass sie an einem nationalen Pakt der Überarbeitung und (Weiter-)Verhandlung des bestehenden Abkommens mitwirken wollen.“

Na, hoffentlich.

Es kommt jetzt darauf an, dranzubleiben. Insbesondere, was die Betreuung und Versorgung der Kämpfer angeht, muss die Kommunikation aufrecht erhalten werden und die bereits angelaufene Übergabe minderjähriger und strafunmündiger Kämpfer aus den Reihe der FARC in die Obhut des Roten Kreuzes fortgesetzt werden, ebenso die begonnene freiwillige Zerstörung von Drogenplantagen durch die FARC, und das Scheitern des ersten Referendums ist absolut kein Grund, die Finanzierung des Anbaus von alternativen Produkten einzufrieren. Im Gegenteil, gerade jetzt muss für die Zeit der Weiterverhandlung ein sinnvoller beschäftgigungstechnischer Übergang für die Wirtschaft und die (hoffentlich ehemaligen!!) Kämpfer gewährleistet sein.

Um dann zügig auf der Basis des bisher schon Erreichten – das ist ja nicht wenig - aufzubauen, und zwar unter Einbeziehung aller Beteiligten, ohne jede Ausnahme, um so die Polarisierung zu überwinden und einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden.

Dynamik hin oder her, dann dürfte der Friedensvertrag bei der nächsten Abstimmung „stehen“. Unter dem Krieg haben schließlich alle genug gelitten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×