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15.01.2007

08:43 Uhr

Kombilohnmodell gescheitert

Österreichs Regierung reformiert Arbeitsmarkt

VonOliver Stock

Österreichs alter und neuer Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat davor gewarnt, den nach monatelangem Ringen geschlossenen Koalitionsvertrag wieder zu verwässern. Bartenstein weist dabei vor allem auf die Vereinbarungen hin, die den Arbeitsmarkt betreffen.

WIEN. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dürfe nicht Protesten aus der eigenen Partei nachgeben und die Vereinbarungen nachbessern, sagte Bartenstein, der der konservativen Volkspartei (ÖVP) angehört, dem Handelsblatt: „Wenn jetzt von linker Seite Proteste laut werden, erwarte ich von Gusenbauer, dass er weiter zu den Vereinbarungen steht.“

In der letzten Woche hatten sich die sozialdemokratische SPÖ und die ÖVP nach über dreimonatigen Verhandlungen auf eine große Koalition unter der Führung Gusenbauers geeinigt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vereinbarungen hagelte es allerdings Proteste von Seiten linker Organisationen, die Gusenbauer vorwarfen, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Kritik wurde auch am wirtschaftsfreundlichen Programm der Koalition laut, das etwa Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden am Tag sowie flexiblere Ladenöffnungszeiten vorsieht. „Gewerkschaftsvertreter haben mit am Tisch gesessen“, betonte Bartenstein. „Die Verhandlungspartner haben Türen aufgemacht und Wege eröffnet, die als echte Durchbrüche gelten können.“

Der Ressortchef, der nicht nur der dienstälteste Minister Österreichs, sondern mit 53 Jahren auch das älteste Mitglied in Gusenbauers Kabinett ist, weist dabei vor allem auf Vereinbarungen hin, die den Arbeitsmarkt betreffen: Sie machten es seiner Ansicht nach möglich, „bis zum Jahr 2010 das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen“. Dazu gehört auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wer nicht mehr als 1 000 Euro verdient, soll nach Bartensteins Vorstellung künftig nicht mehr alle Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Darüber hinaus soll es steuerliche Anreize für mehr Mitarbeiterbeteiligung sowie Agenturen geben, die behinderte Arbeitnehmer an Betriebe als Leiharbeiter vermitteln.

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