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16.06.2011

00:00 Uhr

Kommentar

Athens Eliten versagen, die Sanierung scheitert

VonRuth Berschens

In Griechenland geht das Volk auf die Barrikaden, weil die Eliten des Landes schändlich versagen. Viele Reiche zahlen keine Steuern, die Parteien üben sich in kleinkarierten Machtkämpfen.

In Athen entluden sich Ärger und Enttäuschung der Bürger über die Regierung in gewaltsamen Protesten. Quelle: dpa

In Athen entluden sich Ärger und Enttäuschung der Bürger über die Regierung in gewaltsamen Protesten.

BrüsselDer Druck im Euro-Kessel steigt und damit auch die Explosionsgefahr. In Griechenland geht das Volk auf die Barrikaden, weil die Eliten des Landes schändlich versagen. Viele Reiche zahlen immer noch keine Steuern und schaffen ihr Vermögen außer Landes. Die Parteien üben sich in kleinkarierten Machtkämpfen und gaukeln den Leuten wider besseres Wissen vor, dass die schmerzlichen Einsparungen gar nicht nötig seien. Große Teile der politischen und ökonomischen Führung bringen lieber ihr eigenes Schäfchen ins Trockene, statt den von ihnen selbst angerichteten Schaden im Staat und in der Wirtschaft zu beheben. Premier Papandreou und sein Finanzminister sind sicher ehrenwerte Leute, die ihr Bestes gaben. Doch in diesem gesellschaftlichen Umfeld können sie den Kampf gegen die Schuldenkrise nicht gewinnen.

Wie es in Hellas nun weitergehen wird, weiß niemand. Die konservative Opposition weigert sich, das mit IWF und Euro-Zone vereinbarte Sparpaket mitzutragen. Mit dieser verantwortungslosen Realitätsverweigerung schaden die Konservativen nicht nur ihrem eigenen Land, sondern auch der Währungsunion und der EU. Man fragt sich, ob eine politische Kraft, die sich derart europafeindlich verhält, noch ihren Platz in der Europäischen Volkspartei verdient.

Der EU bleibt gar nichts anderes übrig: Sie muss die Griechen massiv unter Druck setzen, damit sie weiter sparen. Das allein reicht allerdings nicht. Das Land muss auch von einem Teil seiner viel zu schweren Schuldenlast befreit werden. Es wird Zeit, dass Finanzminister Schäuble und EZB-Chef Trichet sich über einen substanziellen Schuldenerlass einigen. Sie sollten Griechenlands privaten Gläubigern im Tausch gegen alte Bonds neue Anleihen bieten, die vom Euro-Rettungsfonds EFSF abgesichert sind.

Im Gegenzug müssten die Banken einen Zinsabschlag und eine längere Laufzeit hinnehmen. Von dieser Lösung würden alle profitieren. Ein Zusammenbruch der griechischen Geldinstitute wäre abgewendet und der griechische Staat könnte Zinsen sparen, was dringend notwendig ist. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres überwies die Regierung in Athen 5,84 Milliarden Euro Zinsen an ihre Gläubiger. So entstand mehr als die Hälfte des Haushaltsdefizits.

Deutschland müsste allerdings über seinen Schatten springen. Vom EFSF garantierte griechische Anleihen sind nichts anderes als Euro-Bonds, und die stoßen in Berlin bekanntlich auf Ablehnung. Die Bundesregierung besteht zu Recht darauf, dass es nur dann gemeinsame Anleihen geben darf, wenn die Euro-Zone ihre Haushaltspolitik vergemeinschaftet hat. Dieser Grundsatz muss weiter gelten. Doch für Griechenland sollte man eine Ausnahme machen. Derzeit fließen deutsche Milliarden-Kredite über den Umweg Athen als Zinszahlung auf die Konten privater Griechenland-Gläubiger. Das Geld kann und muss man besser ausgeben: für den Abbau der Schulden und den Umbau der Wirtschaft Griechenlands. Das liegt auch im Interesse deutscher Steuerzahler.

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